Unsere Positionen für Deutschland
2010 - 07 / Position des BDS Bayern zum Rundfunkfinanzierungsmodell 2013
Auf der Basis des Gutachtens von Prof. Dr. Paul Kirchhof über "Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" hat die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung vom 9. Juni 2010 ein neues Rundfunkfinanzierungsmodell auf den Weg gebracht. Das Positionspapier stellt das Modell vor und unterzieht es einer kritischen Bewertung.
2010 - 04 / Position des BDS Bayern zur Modernisierung des Insolvenzrechts
Insolvenzstatistik - Politischer Wille - Vorgerichtliche Maßnahmen - (Sanierungs-) Optionen - Eigenverwaltung - Insolvenzplanverfahren - Normales Regelverfahren - Abschließende Bemerkungen.
2010 - 02 / Position des BDS Bayern zur Verschuldung des Staates
Die Staatsverschuldung beträgt 80 Prozent des BIP. Rechnet man die mittelbaren Haushalte hinzu, so steigt dieser Wert auf 250 Prozent an. Bund, Länder und Gemeinden haben fast ausnahmslos ihre finanziellen Handlungsspielräume verloren. Das Positionspapier bewertet die Situation und gibt Handlungsempfehlungen.
2009 - 11 / Bewertung des Koalitionsvertrages
Vergleich des Koalitionsvertrages mit dem 12-Punkt-Programm des BDS Bayern mit Kommentierung und Bewertung.
Positionspapier
2008 - 06 / Fakten und Forderungen zur Arbeits- und Sozialpolitik, u.a. zu den Bereichen Aus- und Weiterbildung, soziale Sicherungssysteme und Arbeitsmarkt.
Positionspapier
2007 - 12 / Wirtschaftspolitische Forderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008
Bestandsaufnahme der wichtigsten mittelstandsrelevanten Themenbereiche und Ableitung von Forderungen. Der Forderungskatalog wurde im Rahmen des Quartalsbriefes IV/2007 an alle wirtschaftspolitischen Entscheider in Bayern (u.a. Staatregierung, Abgeordnete Bund und Land, Kammern und Verbände) versendet.
Positionspapier
2007 - 08 / Erbschaftssteuer
Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, Bayerns Finanzminister Prof. Kurt Faltlhauser sowie die MdBs Georg Fahrenschon und Florian Pronold zur Abschaffung der Erbschaftssteuer. Nach einer kurzen Einleitung werden sieben Argumente für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer dargelegt und erläutert.
Positionspapier
2007 - 06 / Unternehmenssteuerreform
Schreiben an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zur Behandlung des Unternehmenssteuerreformgesetzes im Deutschen Bundesrat. Kritisiert werden u.a. die Maßnahmen zur Gegenfinanzierun der Reform, die Aufnahme ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sowie die Absenkung der Sofort-Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter.
Positionspapier
2007 - 02 / Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen
Schreiben an Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser zur Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen und der Unternehmenssteuern. U.a. wird das im Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen vorgesehene Abschmelzungsmodell begrüßt, der BDS/DGV spricht sich für die schnellstmögliche Umsetzung aus. Bei der Unternehmenssteuerreform werden wesentliche Elemente des Gesetzentwurfes begrüßt. Kritik wird u.a. an der Gegenfinanzierung der Reform geübt.
Positionspapier
2007 - 02 / Wirtschaftspolitische Herausforderungen
Analyse über die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen auf der volkswirtschaftlichen Angebotsseite aus Sicht des BDS/DGV, seiner Ortsverbände und Mitgliedsunternehmen. Nach einer Ist-Analyse auf Basis einer Mitgliederumfrage werden die beiden Themenbereiche Unternehmensfinanzierung und Markt / Wettbewerb kritisch analysiert und entsprechende Forderungen abgeleitet.
Positionspapier
2006 - 09 / Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen
Schreiben an Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser zur Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen. Kritisiert werden Fortführungsklausel, Trennung von produktivem und nicht-produktivem Vermögen sowie eine Mindestbeteiligungsgrenze von 25%.
Positionspapier
2006 - 09 / GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Schreiben an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zur geplanten Einführung von GEZ-Gebühren für Internet-PCs. Der BDS/DGV spricht sich in diesem Falle für einen vollständigen Verzicht auf GEZ-Gebühren aus.
Positionspapier
2006 - 08 / Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Schreiben an Eberhard Sinner, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung.
Positionspapier
2006 - 08 / Unternehmenssteuerreform
Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zur Unternehmenssteuerreform. Kernpunkt des Schreibens ist der Widerstand des BDS/DGV gegen die Aufnahme substanzbesteuernder Elemente in die Unternehmenssteuerreform.
Positionspapier
2006 - 06 / Beratungsförderung für Existenzgründer
Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zum Thema "Beratungsförderung für Existenzgründer". Eingangs werden Ist-Zustand sowie Vorteile des bisherigen Verfahrens dargelegt. Anschließend werden die geplanten Änderungen kritisch beurteilt.
Positionspapier
2005 - 06 / Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Resolution für eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die Bayerische Staatsregierung, sich in der Bund-Länder-Kommission sowie im Bundesrat für eine umfassende Reform der gesetzlichen Unfallversicherung einzusetzen.
Positionspapier
2005 - 06 / Finanzierung des selbständigen Mittelstandes in Bayern
Bestandsaufnahme und Maßnahmenkatalog zur Finanzierung des selbständigen Mittelstandes aller Branchen in Bayern. Einleitend erfolgt eine Darstellung der Grundlagen. Anschließend werden in einer Bestandsaufnahme allgemeine und spezielle Einflussfaktoren sowie deren Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung erklärt. Darauf basierend werden im Folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungssituation im Mittelstand dergelegt. Abschließend erfolgt ein Fazit sowie einige Schlußbemerkungen.
Positionspapier
2004 - 10 / Änderung der Insolvenzordnung
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze an Frau Anja Müller im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Nach einigen Eingangsbemerkungen und Darstellung der Ausgangslage werden Schwachstellen des Entwurfes analysiert und Lösungsvorschläge gemacht. In einer Schlußbemerkung werden die Ergebnisse zusammengefaßt.
Positionspapier
2004 - 08 / Basel II
Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Herrn Ministerialrat Hermann Lück, zur Umsetzung von Basel II in der EU, aufbauend auf den bisherigen Stellungnahmen. Nach einem kurzen Überblick über die bisherigen Aktivitäten des BDS/DGV auf diesem Gebiet und einer Ist-Analyse werden diverse Themenfelder näher betrachtet und kritisch beurteilt. Es folgt ein abschließendes Fazit.
Positionspapier
2004 - 07 / Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge an Herrn Ministerialrat Winfried Schauer im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen.
Positionspapier
2004 - 06 / Schwarzarbeit
Stellungnahme zur Schwarzarbeit. Einleitend wird die Ausgangslage in einer Ist-Analyse beschrieben, bevor im nächsten Schritt bisherige Gesetzesinitiativen (1998 bis 2002) sowie der aktuelle Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgestellt und bewertet werden. Abschließend erfolgt ein Fazit, aus dem sich die Forderungen des BDS/DGV ableiten.
Positionspapier
2004 - 02 / Erbschaftssteuer
Stellungnahme zur Erbschaftssteuer auf Basis einer Mitgliederumfrage. Einer Schilderung der Ausgangslage folgt eine Beschreibung der verschiedenen Lösungsansätze. Anschließend werden Grundlagen und Ergebnisse der Mitgliederumfrage ausführlich dargelegt. Im letzten Schritt werden die wesentlichen Ergebnisse noch einmal zusammengefaßt und auf deren Basis drei konkrete Forderungen des BDS/DGV abgeleitet.
Positionspapier
2003 - 09 / Basel II
Stellungnahme zur Mittelstandsfinanzierung und Basel II auf der Basis einer Mitgliederumfrage. Nach einer einleitenden Beschreibung der Grundlagen werden die Rahmendaten der Umfrage vorgestellt und anschließend basierend auf den Umfrageergebnissen 10 Thesen zur Refinanzierung des selbständigen Mittelstandes aufgestellt. Abschließend werden daraus 12 Forderungen an Basel II abgeleitet.
Positionspapier
2003 - 07 / Folgen der Arbeitsmarktreform für den Münchner Mittelstand
Stellungnahme zu den "Folgen der Arbeitsmarktreformen für den Münchner Mittelstand" anläßlich der 12. Münchner Beschäftigungskonferenz im Juli 2003. Einleitend wird die Ist-Situation - insbesondere der KMU -dargestellt und die resultierenden Folgen aufgezeigt. Es folgt eine Darstellung des Gesetzentwurfes mit kritischer Bewertung und Gegenüberstellung mit den Forderungen des BDS/DGV. Abschließend wird auf drei weitere Punkte eingegangen: Existenzgründungen, Besetzung offener Stellen, Beschäftigungspolitik auf lokaler Ebene.
Positionspapier
2003 - 06 / Arbeitsmarktreform
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Juni 2003. Nach Darstellung der Grundlagen werden die wesentlichen Elemente des Gesetzentwurfs erläutert und kritisch bewertet sowie bereits erfolgte bzw. diskutierte Änderungen im Arbeitsrecht aufgezeigt. Die weiteren Forderungen des BDS/DGV bilden den Abschluss.
Positionspapier
2003 - 02 / Basel II
Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Herrn Ministerialdirektor Dr. Joachim Kormann, zum Arbeitspapier der EU-Kommission zur Umsetzung von Basel II in der EU.
Positionspapier
2002 - 11 / Leitlinien und Initiativen für den Mittelstand
Stellungnahme zu den "Leitlinien und Initiativen für den Mittelstand in Bayern und Deutschland" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie unter dem Titel "Schaffung unternehmerischer Freiräume für eine Kultur der Selbständigkeit". Anfangs erfolgt eine Ist-Analyse der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Bayern, gefolgt von der allgemeinen Mittelstandsdefinition. Es folgt eine Analyse der Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene mit kritischer Beurteilung, ein kurzer Ausblick bildet den Abschluss.
Positionspapier
2002 - 09 / Effiziente Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
Das Positionspapier befaßt sich mit der effizienten Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Einer Beschreibung der Ausgangslage folgen die Rahmendaten der zugrunde liegenden Umfrage. Im nächsten Kapitel werden die Umfrageergebnisse mit den beiden politischen Konzepten (Hartz-Kommission bzw. Stoiber-Späth-Plan) verglichen. Es folgt eine Zusammenfassung und Bewertung der Konzepte, bevor zum Abschluss die Forderungen des BDS/DGV erläutert werden.
Positionspapier
2002 - 07 / Liberalisierung des Autohandels
Positionspapier zur Liberalisierung des Autohandels auf Basis einer Mitgliederumfrage. Nach einer ausführlichen Darstellung der Grundlagen (Marktsegment, rechtliche Grundlagen, Inhalte der alten und neuen EG-Verordnung, aktuelle politische Diskussion) werden die Ergebnisse einer Mitgliederumfrage unter den Verbandsmitgliedern vorgestellt. Aus diesen werden vier Schlußfolgerungen gezogen, die die Basis für die abschließenden Forderungen des BDS/DGV bilden.
Positionspapier
2002 - 06 / Bürokratisierung und Überregulierung des deutschen Arbeitsmarktes
Die Bürokratisierung und Überregulierung des deutschen Arbeitsmarktes als größte Schwäche des Standortes Deutschland. Einleitend werden Gründe und Folgen dargestellt. Im Folgenden werden Ansatzpunkte für Verbesserungen analysiert und Schwellenwerte für geltende Regelungen dargestellt.
Positionspapier
2002 - 03 / Bedeutung des selbständigen Mittelstandes
Analysepapier "Der selbständige Mittelstand von gestern, heute und morgen". Nach kurzer Schilderung der Ausgangslage beschäftigt sich das erste Kapitel mit der Bedeutung des Mittelstandes für die deutsche Wirtschaft. In Kapitel zwei geht es anschließend um die Frage, aus welchem Grund dem Mittelstand in Deutschland eine größere Bedeutung zukommt, als in anderen europäischen Ländern. In Kapitel drei wird eine Prognose zur Zukunft des Mittelstandes in Deutschland gewagt, das abschließende vierte Kapitel behandelt die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im deutschen Mittelstand.
Positionspapier
2001 - 11 / Abbau von Schwarzarbeit
Stellungnahme zur Anhörung "Abbau der Schwarzarbeit" im Bayerischen Landtag. Vier konkrete Fragestellungen zum Thema "Schwarzarbeit" werden ausführlich beantwortet.
Positionspapier
2001 - 10 / Zukunftsfähigkeit des selbständigen Mittelstandes
Wirtschaftspolitische Forderungen zur Zukunftsfähigkeit des selbständigen Mittelstandes zum Mittelstandspolitischen Aktionsprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Eingangs wird der Mittelstandsbegriff definiert, es folgt eine Darstellung der Bedeutung des Mittelstandes für die Wirtschaft, eine Ist-Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung sowie eine kurze Vorstellung des BDS/DGV. Im Hauptteil erfolgt eine Definition von sieben Parametern, die den wirtschaftlichen Erfolg des Mittelstandes wesentlich beeinflussen. Anhand der Parameter werden im Folgenden insgesamt 25 wirtschaftspolitische Forderungen abgeleitet.
Positionspapier
2001 - 03 / Basel II
Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Herrn Ministerialdirektor Dr. Joachim Kormann, zum zweiten Konsultationspapier des Baseler Bankenausschusses zu den künftigen Vergabebedingungen von Krediten.
Positionspapier
2001 - 02 / Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Ergebnisse einer Umfrage zur geplanten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Es werden komprimiert allgemeine Informationen zur Umfrage sowie ausführlicher die spezifischen Betriebsdaten der Teilnehmer dargestellt. Es folgen eine Analyse des Ist-Zustandes, Angaben zum Informationsstand der Befragten über die geplanten Änderungen sowie Auswirkungen der Änderung auf den Arbeitsmarkt. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der Kernergebnisse.
Positionspapier