Unsere Positionen: Steuern & Finanzen
2007 - 08 / Deutschland Erbschaftssteuer
Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, Bayerns Finanzminister Prof. Kurt Faltlhauser sowie die MdBs Georg Fahrenschon und Florian Pronold zur Abschaffung der Erbschaftssteuer. Nach einer kurzen Einleitung werden sieben Argumente für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer dargelegt und erläutert.
Positionspapier
2007 - 06 / Deutschland Unternehmenssteuerreform
Schreiben an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zur Behandlung des Unternehmenssteuerreformgesetzes im Deutschen Bundesrat. Kritisiert werden u.a. die Maßnahmen zur Gegenfinanzierun der Reform, die Aufnahme ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sowie die Absenkung der Sofort-Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter.
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2007 - 02 / Deutschland Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen
Schreiben an Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser zur Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen und der Unternehmenssteuern. U.a. wird das im Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen vorgesehene Abschmelzungsmodell begrüßt, der BDS/DGV spricht sich für die schnellstmögliche Umsetzung aus. Bei der Unternehmenssteuerreform werden wesentliche Elemente des Gesetzentwurfes begrüßt. Kritik wird u.a. an der Gegenfinanzierung der Reform geübt.
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2006 - 09 / Deutschland Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen
Schreiben an Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser zur Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen. Kritisiert werden Fortführungsklausel, Trennung von produktivem und nicht-produktivem Vermögen sowie eine Mindestbeteiligungsgrenze von 25%.
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2006 - 09 / Deutschland GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Schreiben an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zur geplanten Einführung von GEZ-Gebühren für Internet-PCs. Der BDS/DGV spricht sich in diesem Falle für einen vollständigen Verzicht auf GEZ-Gebühren aus.
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2006 - 08 / Deutschland Unternehmenssteuerreform
Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zur Unternehmenssteuerreform. Kernpunkt des Schreibens ist der Widerstand des BDS/DGV gegen die Aufnahme substanzbesteuernder Elemente in die Unternehmenssteuerreform.
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2005 - 06 / Deutschland Finanzierung des selbständigen Mittelstandes in Bayern
Bestandsaufnahme und Maßnahmenkatalog zur Finanzierung des selbständigen Mittelstandes aller Branchen in Bayern. Einleitend erfolgt eine Darstellung der Grundlagen. Anschließend werden in einer Bestandsaufnahme allgemeine und spezielle Einflussfaktoren sowie deren Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung erklärt. Darauf basierend werden im Folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungssituation im Mittelstand dergelegt. Abschließend erfolgt ein Fazit sowie einige Schlußbemerkungen.
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2004 - 08 / Deutschland Basel II
Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Herrn Ministerialrat Hermann Lück, zur Umsetzung von Basel II in der EU, aufbauend auf den bisherigen Stellungnahmen. Nach einem kurzen Überblick über die bisherigen Aktivitäten des BDS/DGV auf diesem Gebiet und einer Ist-Analyse werden diverse Themenfelder näher betrachtet und kritisch beurteilt. Es folgt ein abschließendes Fazit.
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2004 - 07 / Deutschland Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge an Herrn Ministerialrat Winfried Schauer im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen.
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2004 - 04 / Bayern Kommunale Bagatellsteuern
Resolution verschiedener Institutionen gegen die Wiedereinführung kommunaler Bagatellsteuern zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen.
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2004 - 02 / Deutschland Erbschaftssteuer
Stellungnahme zur Erbschaftssteuer auf Basis einer Mitgliederumfrage. Einer Schilderung der Ausgangslage folgt eine Beschreibung der verschiedenen Lösungsansätze. Anschließend werden Grundlagen und Ergebnisse der Mitgliederumfrage ausführlich dargelegt. Im letzten Schritt werden die wesentlichen Ergebnisse noch einmal zusammengefaßt und auf deren Basis drei konkrete Forderungen des BDS/DGV abgeleitet.
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2003 - 11 / Bayern Reform der Gemeindefinanzen
Stellungnahme zur Reform der Gemeindefinanzen. Eingangs erfolgt eine Aufnahme der Ist-Situation, im nächsten Schritt werden die Gründe für die Misere der Gemeindefinanzen dargelegt. Anschließend werden die wesentlichen Elemente der vorliegenden Lösungskonzepte dargelegt und aus Sicht des selbständigen Mittelstandes kritisch bewertet. Eine Synthese des BDS/DGV bildet den Abschluss.
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2003 - 09 / Deutschland Basel II
Stellungnahme zur Mittelstandsfinanzierung und Basel II auf der Basis einer Mitgliederumfrage. Nach einer einleitenden Beschreibung der Grundlagen werden die Rahmendaten der Umfrage vorgestellt und anschließend basierend auf den Umfrageergebnissen 10 Thesen zur Refinanzierung des selbständigen Mittelstandes aufgestellt. Abschließend werden daraus 12 Forderungen an Basel II abgeleitet.
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2003 - 02 / Deutschland Basel II
Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Herrn Ministerialdirektor Dr. Joachim Kormann, zum Arbeitspapier der EU-Kommission zur Umsetzung von Basel II in der EU.
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2002 - 10 / Bayern Wirtschaftliche Situaion der bayerischen Kommunen
Positionspapier "Wirtschaftliche Situation der Bayerischen Kommunen und Auswirkungen auf die Wirtschaft". Nach einer allgemeinen Einführung erfolgt eine Ist-Analyse der folgenden Themenfelder: kommunale Haushalte, kommunale Einnahmen sowie kommunale Ausgaben. Anschließend werden die Ergebnisse einer Umfrage unter allen bayerischen Kommunen im Sommer 2002 dargestellt und in einem abschließenden Schritt vor dem Hintergrund der Umfrageergebnisse Handlungsempfehlungen für die Gemeindefinanzierung abgeleitet.
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2001 - 03 / Deutschland Basel II
Stellungnahme an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Herrn Ministerialdirektor Dr. Joachim Kormann, zum zweiten Konsultationspapier des Baseler Bankenausschusses zu den künftigen Vergabebedingungen von Krediten.
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