EU-Staatshilfen: Mittelstandsfinanzierung nicht verteuern, Spekulationen verbieten, Haushaltsdisziplin wahren
EU-Staatshilfe darf Mittelstandsfinanzierung nicht verteuern – Spekulationen auf Staaten und Währungen verbieten – Strikte Haushaltsdisziplin wahren. "Der dreifache Rettungsschirm der EU für schlingernde Mitgliedsstaaten darf nicht zu einer Verteuerung der heimischen Mittelstandsfinanzierung führen", kommentiert BDS-Präsident Ingolf F. Brauner das Verhandlungsergebnis der EU zur Stärkung des Euro.
Brauner weiter: "Der Euro musste gegen rücksichtslose Finanzspekulanten verteidigt werden. Die Gemeinschaftswährung bleibt dann langfristig stabil, wenn alle Euro-Länder eine strikte Haushaltsdisziplin wahren und die dahinter stehende Wirtschaftskraft wächst."
Der bis zu 600 Milliarden Euro schwere EU-Rettungsschirm speist sich nicht nur aus globalen und europäischen Mitteln. Auch direkte Finanzhilfen der einzelnen Mitgliedsstaaten und öffentlichen Förderbanken sind dafür erforderlich – besonders aus Deutschland. So wird sich die bundeseigene KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau in einem erheblichen Umfang engagieren müssen. Brauner: "Dieses Engagement darf nicht zu schlechteren Förderkonditionen für Investitionen und zu einem Abschmelzen des Mittelstandsfonds führen."
Rund jeder vierte Mittelständler – besonders häufig im Tourismus, der Industrie und in der Baubranche – greift nach einer BDS-Mitgliederumfrage aus dem Vorjahr auf Fördermittel zurück. Angesichts einer sich ohnehin verschärfenden Situation bei der Kreditfinanzierung, kommt diesem Refinanzierungsinstrument neben der Beteiligungsfinanzierung eine ungebrochen hohe Bedeutung zu. "Die europäische Verantwortung des Staates muss mit der nationalen Mittelstands- und Haushaltspolitik im Einklang sein. Eine Unwucht zwischen diesen Zielen können wir uns nicht leisten", so Brauner. "Daneben müssen die Geschäftsbanken ihrem volkswirtschaftlichen Auftrag gerecht werden. Wer zur eigenen Rettung Geld vom Staat bekommen hat, der muss dieses Geld in Form einer vernünftigen Kreditpolitik weitergeben."
Nicht ausreichend sind nach Meinung des BDS Bayern die bisherigen Bemühungen der Staatengemeinschaft bei der Neuausrichtung der globalen Finanzmärkte und der Haushaltsdisziplin in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Brauner: "Wir brauchen weltweit geltende Regeln, die das Wetten auf ganze Volkswirtschaften und Währungen gänzlich unterbinden. Daneben müssen alle Euro-Länder ihre nationalen Haushalte in den Griff bekommen, damit wir nicht weiter erpressbar sind – von Spekulanten und Glückrittern."
Pressemeldung vom 10.05.2010
