Nichts kann grausamer sein als noch mehr Schulden
"Die Bundesregierung hat – verzögert durch die Wahl in Nordrhein-Westfalen – einen richtigen Schritt zur Stabilisierung ihres schlingernden Haushaltes getan. Das Konsolidierungsvolumen ist ebenso angemessen wie die Konzentration auf Ausgabensenkungen. Der Mühlstein um den Hals kommender und zugleich kleiner werdender Generationen ist ein wenig leichter geworden. Nichts kann grausamer sein als noch mehr Schulden", kommentiert BDS-Präsident Ingolf F. Brauner das gestrige Verhandlungsergebnis von CDU, CSU und FDP zum Sparprogramm.
Bund, Länder und Gemeinden haben 1.715 Milliarden Euro Schulden angehäuft. In diesem Jahr kommen nochmals über 100 Milliarden Euro hinzu – zuzüglich der enormen Verbindlichkeiten der Renten-, Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherungen. Bayerns mittelständische Unternehmer und Selbständige wünschen sich daher nichts sehnlicher von der Politik als einen ausgeglichenen Haushalt. So lautete das zentrale Ergebnis einer BDS-Mitgliederumfrage, an der sich über 1.200 Mittelständler aus dem ganzen Freistaat beteiligt hatten.
Brauner: "Die durch den drohenden Staatsbankrott Griechenlands sichtbar gewordene Eurokrise hat gezeigt, wie unverzichtbar der finanzielle Bewegungsspielraum des Staates ist. Die Einnahmen und Ausgaben müssen sich der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst die Waage halten. Höhere Steuern und Abgaben würgen die Konjunktur ab. Spart der Staat bei der Bildung, dann spart er auf Kosten der Kinder. Diese beiden Fehler macht das Konsolidierungsprogramm nicht."
Mittel- und langfristig lassen sich die öffentlichen Haushalte nur durch strukturelle Reformen ins Lot bringen. Das bedeutet: Abbau von Bürokratie und des Staatsapparates, Vereinfachung des Steuerrechts, Umbau der sozialen Sicherungssysteme, Begrenzung von Subventionen, Rückführung der Staatsquote sowie Finanzierung staatlicher Aufgaben wann immer möglich durch die Verursacher.
Brauner abschließend: "Eine prosperierende Wirtschaft, viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und wenige Hartz-IV-Empfänger sind der Weg aus der Misere. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ein Segen für unser Land. Die Herkulesaufgabe der Regierung und der Opposition ist es, diese Notwendigkeit den Bürgern zu vermitteln. Eine Alternative dazu gibt es nicht."