Drohendes Fahrverbot: Automobilindustrie vertagt technische Lösung für Euro 5 Diesel!

Drohendes Fahrverbot: Automobilindustrie vertagt technische Lösung für Euro 5 Diesel!

Kein verbindlicher Lösungsvorschlag ohne bundeseinheitliche Regelungen!
31. Mai 2017

Am 10.05.2017 trafen sich Vertreter des Baden-Württemberg-ischen Verkehrsministeriums und der deutschen Automobilindustrie, um Lösungswege für die Luftverbesserung in den Ballungsräumen zu besprechen. Die Automobilindustrie hatte einige Lösungsansätze im Gepäck. Die einfachste und kostengünstigste sei eine Lösung auf bloßer Softwarebasis. Hier habe nahezu jeder Hersteller noch Spielräume. Die Ergebnisse werden aber das Niveau von EURO 6 kaum erreichen.
Andere Lösungsansätze schalten einen weiteren Katalysator dazwischen. Hier bestehen aber Probleme bei der Montage – ein geeigneter Platz muss gefunden werden -, bei der Anpassung an die Fahrzeugelektronik und bei der Finanzierung – ca. 1.500 bis 2.000 EUR pro Fahrzeug.
Mit der Vorstellung grundsätzlicher Lösungsansätze scheint die Automobilindustrie ihre Mitwirkung erst einmal als erledigt zu betrachten. Die betroffenen Landesregierungen müssten zusammen mit der Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen definieren. Erst wenn bundeseinheitliche Regelungen da seien, würden die Automobilhersteller (zumindest die deutschen) eine Lösung anbieten können.
Das klingt sehr deutlich nach Abgabe der Verantwortung und nach Zeitgewinn für die Automobilindustrie.
Zeit, die der Freistaat bzw. die Stadt München nicht hat. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof München vom 27.2.2017, Az.: 22 C 16.1427, muss ein Konzept zum Fahrverbot bis Ende des Jahres vorliegen. Es steht also zu erwarten, dass für München aus Zeitdruck ein Konzept aus dem Boden gestampft wird, bevor die künftigen bundeseinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und die technischen Möglichkeiten bekannt sind. Das Pferd soll mit Justitias Segen mal wieder von hinten aufgezäumt werden. Das ist aber weder rechtsstaatlich noch sinnvoll!
Der BDS Bayern hat auch künftig das Thema Dieselfahrverbot in bayerischen Innenstädten im Visier. Das ist eines unserer politischen Kernthemen. Wir machen uns hörbar stark für eine realistische und mittelstandsfreundliche Lösung!

Michael Forster – Hauptgeschäftsführer

Bild: Clemens.Ratte-Polle