Griechische Banken: Keine Hilfe ohne Selbsthilfe

Griechische Banken: Keine Hilfe ohne Selbsthilfe

Der BDS Bayern fordert, dass Hilfsgelder für griechische Banken nur ausgezahlt werden, wenn die vereinbarten Reformen in Griechenland auch nachweisbar umgesetzt werden.

„Wir freuen uns, dass die griechischen Banken im Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) besser abgeschnitten haben als beim Schnüren des letzten Rettungspaketes erwartet wurde“, sagt Marco Altinger, Präsident des BDS Bayern. Gleichzeitig warnt er jedoch vor einem leichtfertigen Umgang mit den bereitstehenden Hilfsgeldern: „Die ESM-Mittel wurden nur unter der Bedingung bereitgestellt, dass Griechenland die vereinbarten Reformen umsetzt. Von dem vereinbarten Reformplan darf daher nicht abgewichen werden.“

Geringerer Kapitalbedarf griechischer Banken

Bereits im jüngsten Hilfspaket für Griechenland vom vergangenen Sommer wurden 25 Milliarden Euro als Puffer für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen. Damit sollten die Banken fit gemacht werden für die strengeren europäischen Bankenregulierungen, die ab 2016 gelten. Am Wochenende veröffentlichte die EZB jedoch die Ergebnisse ihres Stresstests, wonach deutlich weniger Gelder nötig sind. Sofern die Wirtschaftslage Griechenlands konstant bleibt, sind „nur“ 4,4 Milliarden nötig. Bei einer Verschärfung der Wirtschaftskrise benötigen die Banken 14,4 Milliarden statt der geplanten 25 Milliarden.

Keine Zahlung ohne Reformen

Als zwingende Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfsgelder wurde jedoch vereinbart, dass die griechische Regierung weiterhin Reformen durchführt. Speziell zum Bankensektor billigten die griechischen Abgeordneten am vergangenen Samstag ein Gesetzespaket, das dem Rettungsfonds HFSF mehr Mitsprache bei den bedürftigen Banken einräumt. Derartige Reformen treffen allerdings in Griechenland auch auf den Widerstand der Betroffenen und sind daher nur möglich, wenn der politische Druck unverändert anhält. „Wer Hilfsgelder will, muss sich auch mit Reformen selbst helfen wollen. Auch wenn die Milliardensummen diesmal kleiner als erwartet ausfallen, darf von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden“ betont der Präsident des BDS Bayern, Marco Altinger.

Download als PDF