Hinweispflichten bei Streitigkeiten mit Verbrauchern

Hinweispflichten bei Streitigkeiten mit Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 müssen Unternehmen ihre Verbraucher im Streitfall darauf hinweisen, ob sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit und verpflichtet sind. Die Schlichtungsstellen müssen mit Anschrift und Internetadresse in Textform genannt werden (§ 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG). Bereits seit dem 1. April 2016 müssen Unternehmen, die zum Vorjahresende mehr als 10 Beschäftigte hatten, auf ihrer Homepage und in den AGB darauf hinweisen, ob sie zur Teilnahme an solchen Schlichtungsverfahren bereit sind und an welche Schlichtungsstellen sich der Verbraucher bei Bedarf wenden kann.

 

Von: Jakob Schlag