Strafrechtsschutz für Unternehmer

Thema: Strafrechtsschutz für Unternehmer

Autor: Claudia Herrmann, Allianz

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Wenn der Staatsanwalt klingelt

Ein Unternehmer trägt Risiken – aber längst nicht nur wirtschaftliche. Wer sich mit der teils komplizierten Rechtslage nicht genau auskennt, kann schnell Besuch von Ermittlern bekommen und persönlich strafrechtlich verfolgt werden. Selbst unberechtigte Vorwürfe können sich auf die Kreditwürdigkeit oder den Unternehmenswert auswirken.

 

Solide hanseatische Kaufleute verordneten sich einst eine vielsagende Leitlinie. Sie steht in goldenen Lettern am Eingangsportal des Schütting, dem Gebäude der Bremer Kaufmannschaft am Marktplatz. Plattdeutsch heißt es dort: „buten un binnen, wagen un winnen“ – draußen und drinnen, wagen und gewinnen.

 

Nun stehen traditionelle hanseatische Geschäftsleute nicht im Ruf, zu zocken oder hochspekulative Geschäfte zu betreiben. Ihre Losung ergibt trotzdem Sinn. Denn egal, wie wohlkalkuliert und konservativ ein Unternehmer agiert – um erfolgreich zu sein, muss er kleinere und größere Wagnisse eingehen. Ob Manager, Mittelständler, Handwerksbetrieb oder Freiberufler, sie alle tragen ein unternehmerisches Risiko.

 

Hieran hat sich seit Jahrhunderten nichts geändert. Was sich allerdings in jüngster Zeit drastisch vergrößert hat, ist die Vielfalt der Risiken, die ein Unternehmer schultern muss. Zu rein wirtschaftlichen Aspekten kommt beispielsweise die gestiegene Verantwortung für das Wohl der Mitarbeiter, für den Umweltschutz und für einen fairen Wettbewerb. Die Anforderungen an Unternehmen sind enorm gewachsen – und mit ihnen das Risiko, den Verpflichtungen nicht gerecht zu werden und Vorschriften zu verletzen. In vielen Fällen werden die Folgen dann sowohl zivilrechtlich relevant (Schadenersatz), als auch strafrechtlich: Dann ermittelt die Staatsanwaltschaft persönlich gegen den Unternehmer und verantwortliche Führungskräfte.

 

Auswirkungen auf Reputation und Unternehmenswert

Die Gesetzgebung und Rechtsprechung hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Ob Betriebssicherheit im Herstellungsprozess, Steuer- und Subventionswesen, Sozialabgabenrecht, Compliance-Regeln oder Umweltstrafrecht – die Möglichkeiten, sich strafbar zu machen, sind fast unbegrenzt. Allein die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörden hat im vergangenen Jahr 43 637 Arbeitgeber überprüft und 104 778 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten (Zahlen: Bundesministerium der Finanzen) abgeschlossen.

 

Viele Unternehmer sind sich über ihre Risiken nicht im Klaren. Dabei genügt oft schon Unwissenheit – und ein mittelständischer Unternehmer oder Handwerker steht plötzlich im Visier der Strafverfolgungsbehörden. Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter verursacht mit dem Firmenwagen einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch ums Leben kommt. Wie sich herausstellt, war dem Mitarbeiter die Fahrerlaubnis entzogen worden, er hatte das seinem Arbeitgeber nicht gemeldet. Jetzt werden nicht nur gegen den Fahrer Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet, sondern auch gegen seinen Chef. Der kann sich nicht darauf zurückziehen, dass er vom Führerscheinentzug nichts wusste. Er hätte das kontrollieren müssen.

 

Ein weiteres Beispiel: Ein Mitarbeiter wird verdächtigt, seine eigene Arbeitszeiterfassung zu manipulieren. Aus diesem Grund lässt die Firma den PC des Mitarbeiters überwachen.

Aufgrund einer anonymen Anzeige wird gegen den Geschäftsführer wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht ermittelt.

 

Weil es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt, tragen die Verantwortlichen des Unternehmens das strafrechtliche Risiko persönlich – niemand kann sich hinter seinem Unternehmen verstecken.

 

Außerdem ist die Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen verpflichtet, sobald ein Anfangsverdacht vorliegt. Grundsätzlich kann jeder unter Verdacht geraten, auch unverschuldet. Schon eine anonyme Anzeige – erstattet vom geschiedenen Ex-Partner, vom kürzlich entlassenen Mitarbeiter oder einem missgünstigen Konkurrenten – kann ein Strafverfahren auslösen.

 

Wenn sich die Staatsanwaltschaft einschaltet, kommen die Ermittler meist ohne Vorwarnung: Eine Durchsuchung der Geschäftsräume und in vielen Fällen auch der Privatwohnung kann den Beschuldigten, seine Familie, den Betrieb und die Mitarbeiter enorm belasten. Und bei börsennotierten Unternehmen – hier ist vor allem der Vorstand betroffen – können sich solche Vorgänge empfindlich auf die Aktienkurse auswirken. Selbst wenn sich die Vorwürfe später als unbegründet erweisen, leidet die Reputation der Firma bei Kunden, Geschäftspartnern und Kreditgebern, ganz zu schweigen von der persönlichen Integrität des Beschuldigten. Hinzu kommt ein hoher Kostenaufwand für die Verteidigung, auf dem der Betroffene als Privatperson weitgehend sitzen bleibt.

Im Ernstfall wissen Chefs und Mitarbeiter oft nicht, wie sie sich verhalten sollen, was als nächstes zu tun ist oder welche Rechte und Pflichten Betroffene haben: Wer darf mit den Ermittlern sprechen, welche Unterlagen müssen herausgegeben werden?

Wenn das Unternehmen sofort einen versierten Strafverteidiger beauftragt, der dem Betroffenen von Anfang an zur Seite steht, können die Folgen eines Ermittlungsverfahrens gemildert und eine qualifizierte Verteidigung gewährleistet werden. Zum Beispiel erhält der Beschuldigte selbst keine Einsicht in die Ermittlungsakten, sondern nur sein Verteidiger. Ein versierter Anwalt kann somit von Anfang an Einfluss auf das Verfahren nehmen.

Strafrechtsschutz als Teil des Risikomanagements

Die normale Betriebshaftpflicht und eine D&O-Versicherung (Managerhaftpflicht) sind wichtig, weil sie die zivilrechtlichen Ansprüche gegen ein Unternehmen und dessen Manager abdecken. Bei strafrechtlichen Angelegenheiten aber greifen sie nicht. Dafür gibt es den Strafrechtsschutz für Unternehmen. Er trägt im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme die Verfahrenskosten wie den finanziellen Aufwand für Strafverteidiger und Sachverständige oder die Kosten für einen Zeugenbeistand, Vorschüsse und Reisekosten. Unabhängig davon, ob ein strafrechtliches Verschulden wegen Fahrlässigkeit vorliegt oder nicht. Der Strafrechtsschutz für Unternehmen umfasst alle Bereiche des Unternehmens wie Produktion, Betriebssicherheit, Umweltschutz sowie die kaufmännische Organisation der Firma in Steuer-, Subventions-, Bilanzierungs- und Compliance-Fragen.

 

Der Versicherungsschutz gilt für das Unternehmen sowie für alle Verantwortungsträger und Mitarbeiter, gegen die im Rahmen ihrer Tätigkeit ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Viele Mittelständler betreiben ihr Geschäft international: Die Allianz hat ein Netzwerk von Strafverteidigern in den wichtigen Auslandsmärkten aufgebaut, damit Betroffene auch im Ausland einen kompetenten Strafverteidiger zur Seite gestellt bekommen. Lediglich bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Vorsatz entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend, einzige weitere Ausschlüsse sind kartellrechtswidrige Absprachen und verkehrsrechtliche Verstöße als Fahrzeugführer. Ein Straf-Rechtsschutz leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Risiko-und Reputationsmanagement für den Mittelstand.