Linksruck im Arbeitsministerium

BDS Präsident Marco Altinger fordert, im Arbeitsministerium auch die Interessen der Arbeitgeber zu berücksichtigen.

„Die Arbeitsministerin wäre gut beraten, sich statt Frau Fahimi einen Staatssekretär mit Verständnis für die Belange der Wirtschaft ins Haus zu holen“ so BDS Präsident Marco Altinger.

Das Bundesarbeitsministerium musste im Laufe des Jahres bereits mehrfach beim Mindestlohngesetz nachbessern und wurde stark kritisiert für den Einsatz von bewaffneten Zöllnern zur Durchsuchung argloser Kleinbetriebe. Selbst verdachtsunabhängig sollten die Betriebe durchsucht werden. Rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Notwendigkeit von Durchsuchungsbefehlen wurden für Gewerbetreibende kurzerhand abgeschafft. Mehr Fingerspitzengefühl für den Umgang mit Unternehmen scheint daher im Ministerium dringend benötigt zu werden.

„Das Arbeitsministerium muss nicht nur auf die Arbeitnehmer achten, sondern auch auf die Selbstständigen, ohne die es keine Arbeitsplätze gäbe“ folgert Mittelstandspräsident Altinger. Die bisherige SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi gehört jedoch ebenso wie Arbeitsministerin Nahles dem linken Flügel der SPD an und ist zudem mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE liiert. Mit einer Staatssekretärin Fahimi würde der Einfluss der Gewerkschaften auf das Ministerium daher sogar noch zunehmen.

„Frau Fahimi ist momentan die falsche Besetzung für diese Stelle. Um gute Arbeitsplätze in Deutschland zu garantieren braucht das Ministerium dringend Führungspersonal mit einem Draht zur Arbeitgeberseite“ stellt BDS Präsident Marco Altinger abschließend fest.

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