„Nahlesrente“: Kleinbetriebe nicht in Tarifverträge zwingen

„Nahlesrente“: Kleinbetriebe nicht in Tarifverträge zwingen

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Betriebsrente als eine Säule der Altersvorsorge zu stärken. Nun hat der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Jörg Asmussen erste Pläne in Berlin vorgestellt. „Das Ziel ist richtig. Den Weg, den das Sozialministerium vorgeben will, sehe ich äußerst kritisch“, sagt der Präsident des Bundes der Selbständigen, Ingolf F. Brauner.

Es ist eine Äußerung von Asmussen, die BDS-Präsident Brauner besonders skeptisch macht: „Denn wir können heute leichter Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären“, so Asmussen auf einer Konferenz in Berlin. „Dank des neuen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ist es leichter möglich, auch nicht tarifgebundene Unternehmen einzubeziehen“, so Asmussen weiter und er fügt an: „Wir glauben, dass wir kleinen Unternehmen den Schrecken vor der bAV nehmen können.“

Dies sieht Brauner anders: „Die Verquickung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen mit der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge wirkt auf viele Selbständige wie eine Drohung. Wenn der Vorstoß gedacht ist, um quasi durch die Hintertür den Geltungsbereich von Tarifverträgen auf tarifungebundene Firmen auszudehnen, werden wir massiv Widerstand leisten.“

Der BDS Präsident zeigt weiterhin folgenden Zusammenhang auf: „Vielen ist nicht bekannt, dass diese Öffnungsklausel im Tarifautonomiegesetz von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt ins Gesetzblatt zum Mindestlohn gelangt ist. Sie öffnet nun Tür und Tor, um künftig nicht tarifgebundenen Firmen tarifliche Regelungen aufdrücken zu können. Es ist ein unglaublicher Vorgang, wenn die Bundesregierung damit Aufgaben der Gewerkschaften übernimmt, die diese wegen der immer weiter zurückgehenden Mitgliederbasis nicht mehr durchdrücken können.“

Dr. Axel Heise
Referent für Politik und Kommunikation

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