Soli jetzt abschaffen!

Soli jetzt abschaffen!

Pressemitteilung vom 10.11.2017

Selbständige gegen unbegründete Besteuerung

„Der Aufbau-Ost ist abgeschlossen“ stellt Gabriele Sehorz, Präsidentin des BDS Bayern fest und fordert damit die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser wurde 1991 eingeführt, um den zusätzlichen Finanzbedarf abzudecken, der zunächst für den Golfkrieg und ab 1995 offiziell für den Aufbau-Ost entstand. Nur mit dieser befristeten Zusatzsteuer glaubte man diese beiden Kostenfaktoren finanzieren zu können. Inzwischen ist der Golfkrieg lange vorbei und die Straßen in Ostdeutschland sind meist besser als im Westen. Auch ein allgemein erhöhter Finanzbedarf lässt sich nicht ausmachen, da der Bundeshaushalt seit 2014 ausgeglichen ist und die Steuereinnahmen in immer neuer Rekordhöhe sprudeln. Die am Donnerstag veröffentlichte Steuerschätzung geht in fünf Jahren von einer weiteren Steigerung der jährlichen Steuermehreinnahmen von 155,4 Milliarden Euro aus. Bei verantwortungsvoller und sparsamer Haushaltsführung sind die 17 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli für den Staat verzichtbar. „Wie man es dreht und wendet, der Soli hat seine Begründung verloren. Daher gehört er abgeschafft“, sagt BDS Präsidentin Sehorz. Auch die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem jüngsten Jahresgutachten eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Für Bayerns Selbständige würde diese Korrektur des Steuersystems unmittelbar Mittel für Investitionen freisetzen: Allein aus selbständiger Arbeit wurden in Bayern 2013 mehr als 2,8 Milliarden Euro Soli bezahlt, wie eine Berechnung des BDS Bayern ergibt. Eine Abschaffung des Soli könnte zudem unser hoffnungslos kompliziertes Steuersystem wenigstens etwas vereinfachen.

„Lange genug wurde die Abschaffung des Soli von der Politik angekündigt. Jetzt ist es Zeit dafür, Wort zu halten. Nutzen wir die Mittel lieber für Investitionen in unsere künftige Wirtschaftskraft“, so Gabriele Sehorz vom Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Referent für Politik und Kommunikation, Herr Jakob Schlag, zur Verfügung unter jakob.schlag@bds-bayern.de, bzw. 089 540 56 215. Die vollständige Pressemitteilung erhalten Sie hier auch als druckerfreundliches PDF.