BAG: Zahlungsverzug des Arbeitgebers und pauschalierter Schadensersatz

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Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war höchstrichterlich in der Vergangenheit noch nicht geklärt worden. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun gegen Verzugspauschalen im Bereich des Arbeitsrechts ausgesprochen. Der in § 288 Abs.5 BGB vorgesehene pauschale Schadensersatz in Höhe von € 40,00…

Rechtlich zulässiger Rahmen von Internetbewertungen

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Unternehmer, die Kundenbewertungen über ihr Unternehmen im Internet ermöglichen, müssen auch sehr kritische und sogar unfaire Bewertungen grundsätzlich dulden. So handelt es sich bei der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung (Art. 5 GG), mit welcher der Kunde lediglich sein Empfinden ausdrückt. Eine Streichung ist, anders als bei der Benennung als…