Datenschutzskandal in der Metzgerei? Unsinn!

Vorgeschichte: Eine kuriose Geschichte ereignete vor wenigen Tagen in einer Metzgerei im oberbayerischen Wolnzach. Eine Kundin wurde an der Verkaufstheke höflich mit dem Nachnamen angesprochen. Darauf erwiderte die Kundin forsch: „Es geht die anderen hier im Laden gar nichts an, wie ich heiße“ und bezog sich im gleichen Atemzug auf die Datenschutzgrundverordnung. Wurde hier ein…

Arbeitslosenversicherung: Beitragssenkung ab 2019 beschlossen

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird zum 01.01.2019 von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Diese Absenkung hat der Bundestag mit dem neuen Qualifizierungschancengesetz der Bundesregierung beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag dauerhaft auf 2,6 Prozent gesenkt. Mittels Verordnung wird der Beitragssatz zusätzlich befristet um weitere 0,1 Punkte bis Ende 2022 gesenkt. Der Beitrag sinkt…

Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenze wird dauerhaft angehoben

Die Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen im Umfang von drei Monaten / 70 Arbeitstagen bleiben über den 31.12.2018 hinaus fortbestehen. Dies ergibt sich aus dem Qualifizierungschancengesetz. Der Bundestag hat dieses Gesetz am 30.11.2018 angenommen. Beschäftigungen gelten in der Sozialversicherung dann als kurzfristig, wenn sie auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt sind.…

Die Arbeitnehmerhaftung bei Schäden am Arbeitsplatz

Bereits vor dem erstmaligen Inkrafttreten des BGB (01.01.1900) war gefordert worden, die Arbeitnehmerhaftung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Doch der Gesetzgeber ist diesem Wunsch bis heute nicht nachgekommen. Der im Zuge der Schuldrechtsreform eingeführte § 619a BGB enthält lediglich eine von § 280 Abs.1 Satz 2 BGB abweichende Beweislastverteilung; der Arbeitgeber hat neben der…