Rechtsinfo: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Das BAG (Urteil v. 22.10.2015, Az.: 2 AZR 569/14) hat klargestellt, dass die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, “an sich” geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit bewusst und nachdrücklich nicht leisten will. Ob er zur Arbeitsleistung tatsächlich verpflichtet…

BDS Gründerakademie Abend 3: Steuern und steuern

Georg Büchele Werttreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft Georg Büchele ist Steuerberater und Geschäftsführer der Werttreuhand GmbH in Bad Wörishofen, einer Steuerberatungsgesellschaft die sich auf den Mittelstand spezialisiert hat. Er ist Rating Analyst / Advisor und Fachberater für den Heilberufebereich und zertifizierter Testamentsvollstrecker. Seit 2009 ist er Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HFWU) für…

Rechtsinfo: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei verdeckten Provisionen

Das LAG (Landesarbeitsgericht) Köln hat mit seinem Urteil vom 31.10.2018 (Az.: 6 Sa 652/18) entschieden, dass ein Schmiergeldempfänger gem. § 666 BGB verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber gegenüber Rechenschaft abzulegen. Der Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht entgegen. Dieses Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer bei Entgegennahme von verdeckten Provisionen…

Verkaufsoffener Sonntag: Niedrigere Hürden wären nur gerecht!

Michael Forster Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern BDS Bayern begrüßt Bestrebungen von Wirtschaftsminister Aiwanger Das Ladenschlussgesetz in Bayern erlaubt pro Jahr vier verkaufsoffene Sonntage. So zumindest die Theorie – die Praxis sieht leider häufig anders aus. Ein verkaufsoffener Sonntag wird von einer Kommune bis dato nur erlaubt, wenn dieser anlassbezogen ist. Eine sehr schwammige Regel, die…

Datenschutz – Die Mär des Bürokratieabbaus

Christian Volkmer 1. Vizepräsident des BDS Bayern BDS Vizepräsident Christian Volkmer kritisiert Augenwischerei der Politik Berlin/München – Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten geändert. Mit dem verabschiedeten Gesetz soll unter anderem bewirkt werden, dass Unternehmen und Vereine erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, wenn dort 20 oder mehr Personen…

BDS Gründerakademie Abend 1: Person und Idee

Wolfgang Dykiert Gründungs- und Mittelstandsberatung Eine zündende Idee allein reicht nicht! Der Erfolg eines Unternehmens oder einer guten Idee hängt von vielen Einflussfaktoren ab. Ein ganz wesentlicher  Erfolgsfaktor ist der Unternehmer selber! Was zeichnet einen erfolgreichen Unternehmer / eine erfolgreiche Unternehmerin aus? Wie wichtig ist Deine Unternehmerpersönlichkeit wirklich? Was ist Deine Motivation? In welcher Ausgangssituation…

BDS Gründerakademie erfolgreich gestartet

Kultur der Selbständigkeit weitertragen Zukunft braucht Unterstützung. Gründer und Jungunternehmer zu stärken heißt nichts anderes, als die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern! Dem hat sich der BDS Bayern seit 1874 verschrieben – In unserem traditionsreichen und einzigartig vielfältigen Verband ist jedes Wissen zu Hause, was eine erfolgreiche Gründung erfordert. Gemeinsam mit Experten aus unserem Netzwerk…

BDS INFO: Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes: Ruhepausen, Ruhezeit und Höchstarbeitszeit

Der EuGH will Arbeitgeber gesetzlich zur Arbeitszeiterfassung verpflichten und so die Einhaltung von Arbeitszeitvorgaben überprüfbarer machen. Gegenwärtig ist es noch unklar, wie diese Vorgabe des EuGH konkret in Deutschland umgesetzt wird. Der nachfolgende Artikel informiert darüber, was bereits heute zu Ruhepausen, Ruhezeiten und Höchstarbeitszeit gilt. Pausen und Ruhezeiten Arbeitnehmer müssen während der Arbeitszeit die gesetzlich…