Harter Brexit und die Konsequenzen für Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Vertragsvereinbarungen erscheint gegenwärtig wahrscheinlich. Fraglich ist, wie dann mit den Themen Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis, soweit Briten in Deutschland oder EU-Bürger ohne britischen Pass in UK tätig sind, umzugehen ist. Mit diesen und vergleichbaren Unklarheiten müssen sich die rund 3,5 Millionen EU-Bürger, die im UK leben und umkehrt die…

Wann müssen Arbeitgeber diskriminierende Äußerungen ihrer Mitarbeiter tolerieren?

Weil er in seiner Freizeit den Youtube-Kanal der “Volkslehrer” betrieb, auf dem er unter anderem volksverhetzende Inhalte zeigte, kündigte das Land Berlin einem angestellten Lehrer. Das Arbeitsgericht Berlin urteilte (Az.: 60 Ca 7170/18), dass die Kündigung wirksam sei, da es dem Kläger offensichtlich an seiner Eignung als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Anders urteilte das…

Online-Handel (Waren/Dienstleistungen): Vorsicht! Online-Abmahnfalle!

Die Widerrufsbelehrung muss die Service-Telefonnummer enthalten! Stellt ein Unternehmer, der Waren / Dienstleistungen über das Internet vertreibt, für seine Kunden eine Service-Telefonnummer zur Verfügung, muss er diese, ebenso wie eine Fax-Nr. oder E-Mail-Adresse auch in der von ihm verwendeten gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung angeben. Das entschied nun das OLG Schleswig (Urteil v. 10.01.2019, Az.: 6 U 37/17).…

Europäischer Datenschutztag

Unser Präsidiumsmitglied und Datenschutzbeauftragter Christian Volkmer zum europäischen Datenschutztag: “Auch wenn die vielen Falschmeldungen und die mediale Panikmache nicht gerade zur Akzeptanz der DSGVO beigetragen haben, ist Datenschutz doch ein wichtiger Baustein in der Digitalisierung unserer Welt. Nur wenn wir Datenschutz als Grundrecht verstehen, werden uns kommende Entwicklungen nicht mehr schaden, als nützen. Dass die Erfüllung aller Datenschutzvorgaben eine…

BDS Bayern im Politikdialog

Der BDS Bayern, als größter branchenübergreifender und parteineutraler Mittelstandsverband in Bayern, war selbstverständlich auch am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag der BayernSPD vertreten. Wir waren gesprächsbereit und motiviert, den Geist der Selbständigkeit auch in die Sozialdemokratie zu tragen. Hinter jeder höheren Arbeitnehmerzuwendung steht auch eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, der diese durch strategisches Handeln erstmal erwirtschaften muss!…

Rechtsinfo: Pünktlicher Arbeitsbeginn auch bei Eis und Schnee Pflicht?

Der doch für viele überraschende Wintereinbruch hat an einigen Orten mit Schnee und Eisglätte auf den Fahrbahnen Staus und Verspätungen verursacht. Wie ist die Rechtslage, wenn Arbeitnehmer wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie dann mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko? Massiver Schneefall oder Eisglätte, extreme Wetterverhältnisse, wie sie jetzt…

Transparenzerklärung

Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 13, 14 DS-GVO) Sehr geehrte Damen und Herren, die personenbezogenen Daten jedes Einzelnen, der in einer vertraglichen, vorvertraglichen oder anderweitigen Beziehung zu unserem Verband steht, verdienen besonderen Schutz. Wir haben das Ziel, unser Datenschutzniveau auf einem hohen Standard zu halten. Deswegen setzen wir auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Datenschutz-…