Info-Recht: EuGH arbeitnehmerfreundlich in Fragen des Urlaubsverfalls

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Urlaubsantrag festzulegen. Jetzt hat der EuGH in dieser Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht. Nach dieser Grundsatzentscheidung des EuGH werden Arbeitgeber…

Künftige Staatsregierung muss Mittelstand in den Fokus rücken!

BDS Bayern fordert schnelle Regierungsbildung München – „Es darf jetzt zu keiner langen Hängepartie kommen, wie dies nach der Bundestagswahl zu beobachten war. Wir erwarten noch in dieser Woche erste Ergebnisse zur künftigen Regierungsbildung! Es gilt für die neue Staatsregierung, die gute wirtschaftliche Lage Bayerns zu erhalten und weiter auszubauen. Dabei ist für uns klar:…

BAG: Zahlungsverzug des Arbeitgebers und pauschalierter Schadensersatz

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war höchstrichterlich in der Vergangenheit noch nicht geklärt worden. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun gegen Verzugspauschalen im Bereich des Arbeitsrechts ausgesprochen. Der in § 288 Abs.5 BGB vorgesehene pauschale Schadensersatz in Höhe von € 40,00…

Rechtlich zulässiger Rahmen von Internetbewertungen

Unternehmer, die Kundenbewertungen über ihr Unternehmen im Internet ermöglichen, müssen auch sehr kritische und sogar unfaire Bewertungen grundsätzlich dulden. So handelt es sich bei der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung (Art. 5 GG), mit welcher der Kunde lediglich sein Empfinden ausdrückt. Eine Streichung ist, anders als bei der Benennung als…

Warnung Betrugsverdacht “Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)”

ACHTUNG: Gegenwärtig sind folgende Faxsendungen der Firma DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale im Umlauf: In diesen Faxsendungen heißt es: „… um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir Sie, das angeheftete Formular auszufüllen und bei Annahme unterschrieben bis zum 9. Oktober 2018 gebührenfrei…

Es werden Akademiker rückausgebildet werden müssen!

Wirtschaftsminister Pschierer bricht Lanze für berufliche Bildung class=”dt-pswp-item” href=”https://www.bds-bayern.de/wp-content/uploads/2019/01/Unternehmerabend-mit-Stm_-Pschierer-4-c-BDSBayern.jpg” data-dt-img-description=”” data-large_image_width=”1200″ data-large_image_height=”800″>München/Memmingen – Zwei Sofas, darauf zwei hochkarätige Persönlichkeiten, zahlreiche interessierte Gäste und das inmitten einer angesagten Location. So könnte man kurz den erfolgreichen Unternehmerabend des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V. im Memminger Kaminwerk beschreiben. Der Memminger Ortsverband des BDS Bayern konnte…

Vorsicht vor Abmahnwelle!

Ein Herr Rechtsanwalt Pollack aus Leipzig mahnt gegenwärtig vor allem Reisebüros und Hotels wegen eines (vermeintlichen) Verstoßes gegen die Hinweispflicht auf die Online-Streitbeilegungsplattformen ab. Damit unsere Mitglieder nicht Gefahr laufen, ebenfalls abgemahnt zu werden, haben wir im Bereich „Rechtstipps“ Infos zur rechtssicheren Umsetzung der Hinweispflicht auf die Online-Streitbeilegungsplattformen bereitgestellt. Hinweispflicht OS-Plattform

Vorsicht: Unangekündigte Kassenprüfung!

            Die Kassen-Nachschau wurde vor kurzem eingeführt und bewirkt, dass das Finanzamt unangekündigt Ihre Kassenführung überprüfen kann. Der Ablauf einer Kassen-Nachschau gliedert sich in der Regel in zwei Schritte: Einer oder mehrere Finanzbeamte betreten inkognito beispielsweise eine Gaststätte und verfolgen, ob der Gaststätteninhaber/-betreiber die Kassenführung korrekt oder eher kreativ handhabt.…

Mobbing und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Werden Mitarbeiter in einem Unternehmen gemobbt, so muss der Arbeitgeber sich aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern sowie aufgrund gesetzlicher Regelungen (§ 75 Abs. 2 BetrVG und AGG) einschalten und das Mobbing bzw. dessen Fortdauern verhindern. Andernfalls macht sich der Arbeitgeber ggf. sogar schadensersatzpflichtig. Auch darf – neben diesen drohenden finanziellen Einbußen – nicht unterschätzt…