Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenze wird dauerhaft angehoben

Die Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen im Umfang von drei Monaten / 70 Arbeitstagen bleiben über den 31.12.2018 hinaus fortbestehen. Dies ergibt sich aus dem Qualifizierungschancengesetz. Der Bundestag hat dieses Gesetz am 30.11.2018 angenommen. Beschäftigungen gelten in der Sozialversicherung dann als kurzfristig, wenn sie auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt sind.…

Die Arbeitnehmerhaftung bei Schäden am Arbeitsplatz

Bereits vor dem erstmaligen Inkrafttreten des BGB (01.01.1900) war gefordert worden, die Arbeitnehmerhaftung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Doch der Gesetzgeber ist diesem Wunsch bis heute nicht nachgekommen. Der im Zuge der Schuldrechtsreform eingeführte § 619a BGB enthält lediglich eine von § 280 Abs.1 Satz 2 BGB abweichende Beweislastverteilung; der Arbeitgeber hat neben der…

Selbständige finden neue Heimat in Nürnberg

BDS eröffnet neue Geschäftsstelle für Nordbayern in Nürnberg-St. Leonhard Nürnberg – Wie heißt es so schön: „Beständig ist nur die Veränderung“. Das hat sich auch der größte branchenübergreifende Mittelstandsverband, der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., gedacht und hat nach 15 Jahren seinen Standort verlagert. Zur Eröffnung der neuen BDS Geschäftsstelle in Nordbayern, in…

Was passiert, wenn Sie als Unternehmer plötzlich ausfallen und nicht mehr handeln können?

Was passiert, wenn Sie als Unternehmer plötzlich ausfallen und nicht mehr handeln können? Jedes Jahr werden viele Unternehmer und deren Familien von dieser existenzbedrohenden Situation unvermittelt und hart getroffen. Harte Einkommenseinbußen für die Familien, familienfremde gerichtlich bestellte Betreuer, welche plötzlich die Geschäfte führen, oder gar die Insolvenz des Unternehmens sind die Folgen. Der Eintritt dieser…

170 Jahre BDS München – eine einzigartige Erfolgsgeschichte!

Ein kurzer Blick zurück  Am 21. September 1848, also vor nunmehr 170 Jahren, wurde der Allgemeine Gewerbeverband München (AGV) gegründet. Die industrielle Revolution war der entscheidende Impuls. Durch diese gerieten Handwerker und Gewerbetreibende zunehmend unter Druck, weshalb man den AGV als Kind dieser Revolution bezeichnen kann. Die Gründung ist ein Beispiel für das politische Bewusstsein…

Das neue Verpackungsgesetz – was Sie jetzt wissen müssen!

Am 01.01.2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten und die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung ablösen! Durch dieses neue Gesetz kann es sein, dass Sie als Unternehmer hier eine Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht trifft. Die Pflicht der Systembeteiligung verfolgt das Ziel einer teilweisen Übernahme der Kosten des Recyclingprozesses. Achtung: Missachtungen werden mit hohen Bußgeldern belegt oder…

Ungewollter Vertragsabschluss am Telefon – Was ist zu tun?

Wie reagiert man am besten, wenn eine Firma behauptet, es sei telefonisch ein Vertrag abgeschlossen worden und nun Zahlungsansprüche geltend macht?  Zunächst ist zu beachten, dass man als Unternehmer – leider auch bei Fernabsatzverträgen – grundsätzlich kein Widerrufsrecht hat (anders ist dies bei Verbrauchern). Spätestens dann, wenn eine Rechnung kommt oder das vermeintlich gekaufte Produkt…

Info-Recht: EuGH arbeitnehmerfreundlich in Fragen des Urlaubsverfalls

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Urlaubsantrag festzulegen. Jetzt hat der EuGH in dieser Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht. Nach dieser Grundsatzentscheidung des EuGH werden Arbeitgeber…

Künftige Staatsregierung muss Mittelstand in den Fokus rücken!

BDS Bayern fordert schnelle Regierungsbildung München – „Es darf jetzt zu keiner langen Hängepartie kommen, wie dies nach der Bundestagswahl zu beobachten war. Wir erwarten noch in dieser Woche erste Ergebnisse zur künftigen Regierungsbildung! Es gilt für die neue Staatsregierung, die gute wirtschaftliche Lage Bayerns zu erhalten und weiter auszubauen. Dabei ist für uns klar:…

BAG: Zahlungsverzug des Arbeitgebers und pauschalierter Schadensersatz

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war höchstrichterlich in der Vergangenheit noch nicht geklärt worden. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun gegen Verzugspauschalen im Bereich des Arbeitsrechts ausgesprochen. Der in § 288 Abs.5 BGB vorgesehene pauschale Schadensersatz in Höhe von € 40,00…