„Wenn Selbständige und mittelständische Unternehmen weiter Knüppel in den Weg geworfen werden sollen, dann ist die gesetzliche Verpflichtung, eine Betriebsrente anbieten zu müssen, ideal dafür, weitere Kleinbetreibe ins Straucheln zu bringen“, erklärt Marco Altinger, Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern.
Mittelstand als Melkkuh der Nation
Am aktuellen Entwurf stört den Präsident des bayerischen Mittelstandes vor allem, dass die Last vor allem auf die Betriebe abgewälzt werden soll: „Wo liegt die Logik, dass für eine Betriebsrente vor allem die Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden sollen? Der Arbeitnehmer profitiert von einer Betriebsrente schlussendlich am meisten, also soll er auch einen Beitrag leisten. “ Der aktuelle Vorstoß aus Berlin treffe wie so häufig die kleinen Betriebe am stärksten.
„Die Bundesregierung sollte vielmehr für eine solide und kontinuierlich starke Wirtschaft eintreten. Das einzige was bei der aktuellen Regierung jedoch Kontinuität hat, ist das Schröpfen der Unternehmen – ich sage nur Erbschaftssteuer“, empört sich Altinger.
Wichtig ist dem Unternehmer aus Landshut vor allem das Prinzip der Freiwilligkeit: „Ein Unternehmer sollte frei entscheiden können, ob und welche Betriebsrente er anbieten will. Jeder vernünftig wirtschaftende Mittelständler wird in Zeiten des Fachkräftemangels seinen besten Mitarbeitern freiwillig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten. Schließlich sind die Mitarbeiter unser größtes Kapital“, erklärt der bayerische Mittelstandspräsident.
Keine von Gewerkschaften und Großbetrieben kontrollierte Pensionskassen
Massiven Widerstand kündigt Altinger gegen Pensionskassen der Tarifpartner an: „Wir werden nicht zulassen, dass Gewerkschaften und Großbetriebe Entscheidungen zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe treffen. Irgendwann muss mal Schluss sein mit der Belastungspolitik gegenüber dem Mittelstand.“
Insgesamt vermisst der BDS-Präsident Verständnis in der Politik für die Belange der Unternehmen:
„Man merkt an allen Ecken und Enden das fehlende Sachverständnis im Bereich Wirtschaft. Unternehmerisches Denken kann man nicht bei Betriebsbesichtigungen lernen. Es bestätigt sich mal wieder, dass zu wenig Politiker aus der Wirtschaft kommen, dafür zu viele aus Kreisen der Gewerkschaften und dem öffentlichen Dienst“, so Marco Altinger abschließend.