Infrastruktur statt Bürokratie und Erbschaftssteuer zur Stärkung kleiner Unternehmen gefordert
Auf Einladung von BDS-Präsident Marco Altinger diskutierten FDP-Landesvorsitzender Albert Duin und FDP-Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer in den Räumlichkeiten des Bund der Selbständigen über drängende Probleme für Gewerbetreibende. Dabei stellten sie weitgehende Übereinstimmungen bei zentralen politischen Forderungen fest.
Ausbau der Infrastruktur
Fehlender Handyempfang auf der Autobahn, langsames Internet im ländlichen Raum und Staus durch verlassene Baustellen: Der aktuelle Stand der Infrastruktur in Bayern ist stark verbesserungswürdig, sind sich BDS und FDP einig. Daher fordern sie gemeinsam den zügigen flächendeckenden Ausbau des Mobilfunk- und Breitbandnetzes, WLAN in allen bayerischen Zügen und die Einführung von Schichtarbeit an stark frequentierten Straßenbaustellen. „Staus verursachen massive Schäden für Gewerbetreibende und sollten daher so weit wie möglich verhindert werden“ zeigt sich BDS-Präsident Marco Altinger überzeugt.
Abschaffung der Erbschaftssteuer und Bürokratieabbau
Hinsichtlich der Neuregelung der Erbschaftssteuer ist man sich ebenfalls einig:
„Wenn beim Generationenwechsel das Betriebsvermögen besteuert wird, geraten Arbeitsplätze in Gefahr“, macht FDP-Landesvorsitzender Albert Duin deutlich. Die Erbschaftssteuer auf Kleinbetriebe sollte daher abgeschafft werden, stimmen BDS und FDP überein.
Aber auch die alltägliche bürokratische Belastung für Selbständige sollte verringert werden. „Es kann nicht sein, dass ein Selbständiger mehr Zeit für die Einhaltung staatlicher Vorschriften benötigt als für die Umsetzung seiner Geschäftsidee“ bringt BDS-Präsident Altinger das Problem auf den Punkt. FDP-Vorsitzender Albert Duin schlägt vor, für jede neue Vorschrift eine alte abzuschaffen und bestehende Normen zu überprüfen. Nicole Bauer, Mitglied in der FDP-Landesvorstandschaft und Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Land fasste zusammen: „Wir brauchen so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.“
BDS-Präsident Altinger lobte darüber hinaus die bisherige Arbeit der neuen FDP Landesvorstandschaft: „Die FDP ist ein wichtiger Teil der bayerischen Parteienlandschaft. Dem Vorstandschaft wünsche ich daher weiterhin viel Erfolg!“ Zu dem grundsätzlichen Verhältnis zwischen BDS und poltischen Parteien befragt, erklärte der Verbandspräsident: „Als Vertretung von über 16.000 Selbständigen in Bayern sind wir parteipolitisch nicht gebunden. Umso mehr freuen wir uns, wenn unsere inhaltlichen Forderungen von der Politik aufgegriffen werden.“
Stand: November 2015
V.l.n.r.: Tobias Eder, Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern; Nicole Bauer, FDP Kreisvorsitzende Landshut-Land und Mitglied der FDP Landesvorstandschaft; Marco Altinger, Präsident des BDS Bayern; Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern.