Bereits vor dem erstmaligen Inkrafttreten des BGB (01.01.1900) war gefordert worden, die Arbeitnehmerhaftung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Doch der Gesetzgeber ist diesem Wunsch bis heute nicht nachgekommen. Der im Zuge der Schuldrechtsreform eingeführte § 619a BGB enthält lediglich eine von § 280 Abs.1 Satz 2 BGB abweichende Beweislastverteilung; der Arbeitgeber hat neben der…
Was passiert, wenn Sie als Unternehmer plötzlich ausfallen und nicht mehr handeln können? Jedes Jahr werden viele Unternehmer und deren Familien von dieser existenzbedrohenden Situation unvermittelt und hart getroffen. Harte Einkommenseinbußen für die Familien, familienfremde gerichtlich bestellte Betreuer, welche plötzlich die Geschäfte führen, oder gar die Insolvenz des Unternehmens sind die Folgen. Der Eintritt dieser…
Am 01.01.2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten und die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung ablösen! Durch dieses neue Gesetz kann es sein, dass Sie als Unternehmer hier eine Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht trifft. Die Pflicht der Systembeteiligung verfolgt das Ziel einer teilweisen Übernahme der Kosten des Recyclingprozesses. Achtung: Missachtungen werden mit hohen Bußgeldern belegt oder…
Auch Sie spüren sicherlich den tiefgreifenden Wandel, den die viel beschworene Digitalisierung mit sich bringt. Neue Arbeitsweisen, neue Kommunikationswege, teilweise sogar neue Geschäftsmodelle verlangen im Büro die neuesten, innovativen Technologien. Als kleines Unternehmen können Sie sich jedoch nicht selbst um die erforderliche technische Basis kümmern. Schließlich müssen Sie sich auf Ihr Tagesgeschäft und…
Wie reagiert man am besten, wenn eine Firma behauptet, es sei telefonisch ein Vertrag abgeschlossen worden und nun Zahlungsansprüche geltend macht? Zunächst ist zu beachten, dass man als Unternehmer – leider auch bei Fernabsatzverträgen – grundsätzlich kein Widerrufsrecht hat (anders ist dies bei Verbrauchern). Spätestens dann, wenn eine Rechnung kommt oder das vermeintlich gekaufte Produkt…
Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Urlaubsantrag festzulegen. Jetzt hat der EuGH in dieser Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht. Nach dieser Grundsatzentscheidung des EuGH werden Arbeitgeber…
Autor: Allianz Deutschland; Servicegesellschaft des BDS Bayern e.V. mbH Berufsunfähigkeitsversicherung über den Betrieb. Geht nicht? Falsch! Ein kurzer Leitfaden, warum und wann sich eine Berufsunfähigkeit lohnt. Und ganz besonders über die Firma, bei der man arbeitet. Fehler: „Eine Berufsunfähigkeit kann man nur privat abschließen. Über den Arbeitgeber mittels einer Betriebsrente geht das eh nicht!“ Tatsache:…
Autor: Allianz Deutschland; Servicegesellschaft des BDS Bayern e.V. mbH Qualifizierte Fachkräfte sind derzeit Mangelware. Die Unternehmen suchen händeringend nach ihnen. Nun besteht natürlich nicht in jeder Branche ein Problem, so dass für Deutschland kein Fachkräftemangel auf breiter Front festzustellen ist – so sehen es zumindest Experten vom Bundesinstitut für Berufsbildung und dem Institut für Arbeitsmarkt-…
Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war höchstrichterlich in der Vergangenheit noch nicht geklärt worden. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun gegen Verzugspauschalen im Bereich des Arbeitsrechts ausgesprochen. Der in § 288 Abs.5 BGB vorgesehene pauschale Schadensersatz in Höhe von € 40,00…
Unternehmer, die Kundenbewertungen über ihr Unternehmen im Internet ermöglichen, müssen auch sehr kritische und sogar unfaire Bewertungen grundsätzlich dulden. So handelt es sich bei der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung (Art. 5 GG), mit welcher der Kunde lediglich sein Empfinden ausdrückt. Eine Streichung ist, anders als bei der Benennung als…