Bundesnotbremse beendet Modellregionen: BDS bedauert Mut- und Perspektivlosigkeit

Bundesnotbremse beendet Modellregionen BDS bedauert Mut- und Perspektivlosigkeit München – Durch die beschlossene „Bundesnotbremse“ sind die Modellregionen Geschichte. Die Stadt Tübingen musste ihre sehr erfolgreiche Studie abbrechen. Mit der Schnellteststrategie konnte die Inzidenz in der Stadt Tübingen konstant gehalten werden. Der Landkreis Tübingen dagegen hat stark steigende Inzidenzen, obwohl er sich bereits in der Notbremse…

Offener Brief: Misstrauensvotum durch Testpflicht in Unternehmen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz, sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,   wir wenden uns heute an Sie, nicht nur mit einem Appell, sondern vielmehr mit einem Hilferuf. Vertrauen Sie bitte auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Unternehmen. Das Bild, das Sie von unseren Unternehmen zeichnen, ist fatal und zudem ein absoluter Affront gegenüber…

Petition „Testland Bayern“

Petition „Testland Bayern“ Mit dieser Petition fordern wir, dass in ganz Bayern schnellstmöglich die Voraussetzungen für flächendeckende und wiederkehrende Testungen der Bevölkerung geschaffen werden und unser Freistaat Bayern zum „Testland Bayern“ wird. Der Freistaat Bayern muss unverzüglich beweisen, dass er die Lehren aus der Impfstoffbeschaffung der EU gezogen hat und nun in der Lage ist,…

Unternehmer leisten ihren Beitrag! BDS zeigt sich empört über Tonalität der Bundesregierung

Unternehmer leisten ihren Beitrag! BDS zeigt sich empört über Tonalität der Bundesregierung München-Berlin –Bereits seit einiger Zeit droht Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Unternehmerinnen und Unternehmern mit einer gesetzlichen Testpflicht. Mit der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich deutlich die verfehlte Sicht der Politik auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern. „Es wird seit einem Jahr…

Das ist Staatsversagen! BDS fordert verantwortliches Handeln statt weiteren Murks

Das ist Staatsversagen! BDS fordert verantwortliches Handeln statt weiteren Murks München-Berlin –Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Vormittag erneut. Dies ist nicht nur dem Versagen rund um den „Ruhetag“ geschuldet. Die Zustimmung in der Bevölkerung,n aber auch innerhalb der Unionsfraktion nimmt täglich für diese kopflose und mittelstandsvernichtende Politik ab. Eine Woche vor dem…

Und sie wissen nicht was sie tun! BDS enttäuscht von erneutem Murks

Und sie wissen nicht was sie tun! BDS enttäuscht von erneutem Murks München –Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut bis tief in die Nacht. Dass der Gipfel Stunden lang pausiert werden musste zeigt, dass die Nerven blank liegen. „Dass die Funktionsträger in dieser ernsten Lage über Stunden den Verhandlungstisch verlassen, ist wirklich der…

BDS mahnt: Augen auf vor neuer Lockdownentscheidung!

BDS mahnt: Augen auf vor neuer Lockdownentscheidung! Ohne Bürger, kein Lockdown! München – „Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht zu befürchten, dass die Bevölkerung sich mehrheitlich von der Coronapolitik der Bundesregierung abwendet, wenn die Antwort auf die jetzige besorgniserregende Situation wieder einmal nur der strikte Lockdown ist. Ein Lockdown, bei dem…

Perspektive heißt für viele Regionen Lockdown – BDS kritisiert Fixierung auf Inzidenzwerte

Perspektive heißt für viele Regionen Lockdown BDS kritisiert Fixierung auf Inzidenzwerte München – Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf eine selbstbezeichnete Öffnungsperspektive geeinigt. Dem Druck der Bevölkerung wurde nachgegeben – das heiß ersehnte Ende der Einschränkungen hat Eckdaten erhalten. Es ist aber äußerst fraglich, ob und welche Schritte des vorgestellten Plans überhaupt erreichbar sind. Auf welch…

Betrugsfälle bei Wirtschaftshilfen – Statt schnell und unbürokratisch, komplex, träge und nicht betrugssicher – BDS fordert Zuständigkeit an Finanzbehörden zu übergeben

Betrugsfälle bei Wirtschaftshilfen Statt schnell und unbürokratisch, komplex, träge und nicht betrugssicher BDS fordert Zuständigkeit an Finanzbehörden zu übergeben München – Das Wirtschaftsministerium gab letzten Freitag auf seiner Website bekannt, dass aufgrund von Betrugsfällen die Auszahlungen sowohl der Abschlagszahlungen, als auch die weiteren Auszahlungen aller Wirtschaftshilfen gestoppt werden. Dies wurde des Weiteren offensichtlich so geschickt…

FDP-Fraktion und BDS Bayern: Neue Corona-Verordnungen sind zu komplex und realitätsfremd

FDP-Fraktion und BDS Bayern: Neue Corona-Verordnungen sind zu komplex und realitätsfremd München – Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Bund der Selbstständigen Bayern (BDS) fordern von der bayerischen Staatsregierung einheitliche und planbare Öffnungsperspektiven. Der von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellte Stufenplan sei zu komplex und realitätsfremd, so das einhellige Urteil nach einem gemeinsamen Gespräch. Vor allem…