Die Pandemie darf nicht für Wahlkampf missbraucht werden BDS kritisiert politischen Umgang mit der potentiellen Abschaffung der Maskenpflicht München-Berlin – Die 7-Tage Inzidenz ist deutschlandweit unter einen Wert von 20 gefallen. Dies ist der niedrigste Wert seit September 2020. Nun stellen sich berechtigte Fragen, wie unter anderem mit der Maskenpflicht oder weiteren pandemiebedingten Einschränkungen umzugehen…
BDS äußert Bedenken über CO2 Bepreisung und Wettbewerbsfähigkeit München: Der BDS Bayern steht im ständigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aller demokratischen Parteien, um für die Interessen seiner Mitgliedsbetriebe einzustehen. Im Rahmen dieses Austausches hat BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz Ihre Bedenken hinsichtlich der CO2- Bepreisung und der steigenden Energiepreise und die dadurch schwierigen Wettbewerbsbedingungen Barbara…
Befreiungsschlag zu Pfingsten? BDS begrüßt Öffnungen für Hotellerie und Gastronomie und fordert Inzidenzunabhängigkeit für den Außenbereich Berlin-München- Pünktlich vor den Pfingstferien kündigt die Bayerische Staatsregierung Öffnungsszenarien für Hotellerie und Gastronomie an. Maßgeblich bleibt die bekannte und wenig geliebte Inzidenz. Das schnellere Impftempo und die sich jahreszeitlich verbessernde Witterung sind ein Hoffnungsschimmer, das Beispiel der Stadt…
Bundesnotbremse beendet Modellregionen BDS bedauert Mut- und Perspektivlosigkeit München – Durch die beschlossene „Bundesnotbremse“ sind die Modellregionen Geschichte. Die Stadt Tübingen musste ihre sehr erfolgreiche Studie abbrechen. Mit der Schnellteststrategie konnte die Inzidenz in der Stadt Tübingen konstant gehalten werden. Der Landkreis Tübingen dagegen hat stark steigende Inzidenzen, obwohl er sich bereits in der Notbremse…
Petition „Testland Bayern“ Mit dieser Petition fordern wir, dass in ganz Bayern schnellstmöglich die Voraussetzungen für flächendeckende und wiederkehrende Testungen der Bevölkerung geschaffen werden und unser Freistaat Bayern zum „Testland Bayern“ wird. Der Freistaat Bayern muss unverzüglich beweisen, dass er die Lehren aus der Impfstoffbeschaffung der EU gezogen hat und nun in der Lage ist,…
Unternehmer leisten ihren Beitrag! BDS zeigt sich empört über Tonalität der Bundesregierung München-Berlin –Bereits seit einiger Zeit droht Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Unternehmerinnen und Unternehmern mit einer gesetzlichen Testpflicht. Mit der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich deutlich die verfehlte Sicht der Politik auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern. „Es wird seit einem Jahr…
Das ist Staatsversagen! BDS fordert verantwortliches Handeln statt weiteren Murks München-Berlin –Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Vormittag erneut. Dies ist nicht nur dem Versagen rund um den „Ruhetag“ geschuldet. Die Zustimmung in der Bevölkerung,n aber auch innerhalb der Unionsfraktion nimmt täglich für diese kopflose und mittelstandsvernichtende Politik ab. Eine Woche vor dem…
Und sie wissen nicht was sie tun! BDS enttäuscht von erneutem Murks München –Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut bis tief in die Nacht. Dass der Gipfel Stunden lang pausiert werden musste zeigt, dass die Nerven blank liegen. „Dass die Funktionsträger in dieser ernsten Lage über Stunden den Verhandlungstisch verlassen, ist wirklich der…
BDS mahnt: Augen auf vor neuer Lockdownentscheidung! Ohne Bürger, kein Lockdown! München – „Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht zu befürchten, dass die Bevölkerung sich mehrheitlich von der Coronapolitik der Bundesregierung abwendet, wenn die Antwort auf die jetzige besorgniserregende Situation wieder einmal nur der strikte Lockdown ist. Ein Lockdown, bei dem…
Perspektive heißt für viele Regionen Lockdown BDS kritisiert Fixierung auf Inzidenzwerte München – Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf eine selbstbezeichnete Öffnungsperspektive geeinigt. Dem Druck der Bevölkerung wurde nachgegeben – das heiß ersehnte Ende der Einschränkungen hat Eckdaten erhalten. Es ist aber äußerst fraglich, ob und welche Schritte des vorgestellten Plans überhaupt erreichbar sind. Auf welch…