30. Juni 2017
Autor: Michael Forster – Hauptgeschäftsführer BDS-Bayern e.V.
Die für den 29.6.2017 geplante Demo gegen vorschnelle Fahrverbote in der Innenstadt für dieselbetriebene Fahrzeuge musste abgesagt werden, da 48 Stunden vor Beginn des geplanten Autokorsos noch keine abschließende Genehmigung der Stadt und damit auch kein abschließendes Sicherheitskonzept vorlag.
Hierüber berichteten wir bereits.
Inzwischen ist bei uns eine Genehmigung eingegangen, die nunmehr auch für eine künftige Terminierungen zeigt, dass das Vorhaben grundsätzlich durchführbar ist. Wir sind derzeit mit der Stadt München im Gespräch, um einen geeigneten Termin zu finden. Wir gehen davon aus, dass die Veranstaltung nun zwischen dem 10. und 20. Juli stattfinden wird.
Das Thema ist nach wie vor aktuell. Die Fahrverbote sind, laut neuesten Äußerungen des Oberbürgermeisters von München Reiter „noch nicht vom Tisch“. Auch das in München durchgeführte Spitzengespräch zwischen den bayerischen Autobauern und Vertretern der Staatsregierung habe hier zu keiner abschließen zufriedenstellenden Lösungen geführt. Ob das Versprechen von Audi und BMW, Euro 5 Diesel mit Softwareupdates nachzurüsten, das Problem maßgeblich verbessere, sei abzuwarten. Offen ist auch die Frage warum laut Medien ausgerechnet 50% der Fahrzeuge nachgerüstet und nach welchen Auswahlkriterien diese dann festgelegt werden.
Der BDS hält nach wie vor an der Forderung fest, die Luftprobleme nachhaltig mit einem gesamtheitlichen Konzept zu lösen. Ganz sicher steckt in einem konzeptlosen Hau Ruck Fahrverbotsaktionismus mit angeschlossenem Unternehmensterben keine nachhaltige Lösung für unsere Umwelt.
Wir haben nach unserem Aufruf zur Protestfahrt viele Zuschriften von besorgten Mitgliedern erhalten, die uns teilweise sehr konstruktiv und teilweise sehr emotional daran erinnerten, dass wir als gesellschaftlich aktiver Unternehmerverband auch eine gesamtheitliche Verantwortung für unsere Umwelt und damit auch für die Lebensbedingungen in den Ballungsräumen hätten. Dieser Verantwortung würden wir als Verband nicht gerecht werden, wenn wir uns vor den Karren der Automobilindustrie spannen lassen und einer dreckigen veralteten Technologie das Überleben sichern würden.
Seien Sie versichert: Es ist weder Ziel noch Intention des BDS Bayern e. V., der Automobilindustrie einen Gefallen zu tun. Im Gegenteil, der BDS Bayern e. V. fordert in diesem Kontext vehement, dass die Automobilindustrie Lösungen hervorbringen muss, die das Problem deutlich verkleinern. Einerseits hat die Automobilindustrie für die jetzt bestehende PKWs Angebote anzubieten, damit die PKWs erheblich umweltverträglicher sind. Ob die angekündigten Updates hier ausreichen ist fraglich, zumal der ADAC die Nachrüstung von Harnstoffkatalysatoren empfiehlt, da hierdurch deutlich bessere Ergebnisse zu erzielen wären. Die Fahrzeugindustrie müsste vorwiegend daran arbeiten, dass die neuen Euro 6 Diesel – die ja nach jetzigem Stand die empfohlene saubere Lösung sein sollen – endlich die NOx Werte erreichen, die für diese Abgasnorm vorgeschrieben sind. Ein Ausstoß von über 530 % der gesetzlichen Werte ist schlichtweg nicht akzeptabel. Dieses Thema wird nahezu totgeschwiegen. Dafür hört man die Forderung nach Steuererleichterungen für den Kauf und den Betrieb eines „sauberen“ EURO 6 Diesels.
Perspektivisch ist die Automobilindustrie unter Zeitdruck gefordert, endlich Fahrzeugkonzepte vorzulegen, die sowohl im privaten wie im gewerblichen Kraftverkehr vernünftig einsetzbar sind. Alte Denkbarrieren – z Bsp. im Bereich Elektromobilität oder Gasantrieb im Lieferverkehr usw. – müssen der Vergangenheit angehören. Es braucht praxisfähige Lösungen und zwar schnell!
Unsere Hauptkritik an den drohenden Fahrverboten in den Ballungsräumen ist, dass sowohl Industrie als auch die betroffenen Kommunen allesamt seit über zehn Jahren sowohl das Problem, wie auch die daraus sich ergebenden Verpflichtungen kennen. Die Kommunen haben es schlichtweg unterlassen, das Problem proaktiv anzugehen und durch entsprechende Verkehrskonzepte, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie durch intelligente Verkehrsregelungen dafür zu sorgen, dass der innerstädtische Schadstoffausstoß, insbesondere die NOx Belastung sinkt. Nachdem diese Verpflichtung nunmehr seit über zehn Jahren ignoriert wird, soll eine schnelle ad hoc Lösung auf dem Rücken der städtischen Bürger und der angesiedelten Betriebe erreicht werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Hätte man vor 3-4 Jahren angekündigt, dass im Zentrum der Ballungsräume diese Fahrverbote drohen, so hätten diese Anwohner und Unternehmer dies bei der Anschaffung von Fahrzeugen berücksichtigt. Schon allein dadurch wäre einerseits der Anteil der dieselbetriebenen Fahrzeuge in der Innenstadt weniger, andererseits gäbe es weniger Betroffene, die durch ein solches Verbot in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.
Der BDS wendet sich ausdrücklich nicht gegen eine Luftverbesserung in den Ballungsräumen, im Gegenteil!
Mit voller Überzeugung wehrt sich der BDS aber dagegen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen einer kommunalen Ignoranz unseren Unternehmern ungebremst auf die Füße fallen.
Deshalb hält der BDS auch weiterhin an seiner Forderung fest, dass für die Luftverbesserung in den Ballungsräumen ein gesamtheitliches Konzept entwickelt werden muss, das, sofern es Konsequenzen für die Fuhrparkplanung von Privaten und Unternehmern hat, angemessen von den Betroffenen umgesetzt werden kann.
Die Forderung des BDS schließt ein, dass es im Rahmen einer nachhaltigen Konzeption auch zu Dieselfahrverboten kommen kann. Diese sind dann aber infrastrukturell vorbereitet und jeder Unternehmer und auch jeder Stadtbürger hatte ausreichend Zeit, sich im Rahmen einer planvollen Neuinvestition auf die Gegebenheiten einzustellen.
Sobald wir unseren neuen Termin für unsere Protestaktion haben, werden wir diesen vielfältig bekanntgeben. Wir hoffen, Sie sind dann auf unsererKundgebung mit dabei, wenn wir gemeinsam mit Fachleuten und politisch Verantwortlichen diskutieren!
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