{"id":654,"date":"2022-04-08T15:14:52","date_gmt":"2022-04-08T13:14:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/hohenbrunn-riemerling\/gemeinsamer-offener-brief-unsere-position-zum-entlastungspaket\/"},"modified":"2022-04-08T15:14:52","modified_gmt":"2022-04-08T13:14:52","slug":"gemeinsamer-offener-brief-unsere-position-zum-entlastungspaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/hohenbrunn-riemerling\/gemeinsamer-offener-brief-unsere-position-zum-entlastungspaket\/","title":{"rendered":"Gemeinsamer offener Brief \u2013 Unsere Position zum Entlastungspaket"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Gemeinsamer offener Brief \u2013 Unsere Position zum Entlastungspaket<\/strong><\/p>\n

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Sehr geehrter Herr Minister Lindner,<\/p>\n

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das am 24. M\u00e4rz 2022 auf den Weg gebrachte Entlastungspaket scheint auf den ersten Blick eine gute und richtige Ma\u00dfnahme zu sein, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der aktuellen Lage kurzfristig zu entlasten.<\/p>\n

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Wir haben genauer hingeschaut und stellen fest, dass die Unternehmen die staatlichen Aufgaben umsetzen m\u00fcssen bzw. den b\u00fcrokratischen Aufwand zu tragen haben. Das steht im Widerspruch zu Ihrer Aussage, die Unternehmen nicht mit weiteren Aufgaben zu belasten. Wurden doch bereits bei den Corona-Verordnungen wie die 3G-Regelung am Arbeitsplatz den Unternehmen staatliche Aufgaben \u00fcbertragen ohne Ber\u00fccksichtigung auf die schon bestehenden Belastungen durch Corona.<\/p>\n

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Nun soll die Energiepreispauschale in H\u00f6he von 300 Euro f\u00fcr alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbst\u00e4tigen \u00fcber die Lohnabrechnung ausgezahlt werden. D.h. sie unterliegt somit der Einkommenssteuer, wodurch ein Teil des Geldes wieder an den Staat zur\u00fcckflie\u00dft. Unklar ist in diesem Zusammenhang, wie die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen abgerechnet werden bzw. wer diese \u00fcbernimmt. Dar\u00fcber hinaus ist auch noch nicht gekl\u00e4rt, wie die Umsetzung \u00fcberhaupt erfolgen soll und die Arbeitgeber das Geld erhalten werden.<\/p>\n

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Wir, der Bund der Selbst\u00e4ndigen Baden-W\u00fcrttemberg und der Bund der Selbst\u00e4ndigen Bayern vertreten gemeinschaftlich \u00fcber 25.000 Unternehmerinnen und Unternehmer des Mittelstands. Die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Betriebe werden vor immer gr\u00f6\u00dfere b\u00fcrokratische Herausforderungen gestellt. Seit der Corona-Pandemie sollen nun noch zus\u00e4tzlich staatliche Aufgaben durch diese erledigt werden, da es so scheint, dass die staatliche Verwaltung dazu nicht in der Lage ist.<\/p>\n

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Daher die Fragen an Sie: Warum unterliegt die Energiepreispauschale der Einkommenssteuer bzw. den Sozialversicherungsabgaben? F\u00fcr den Arbeitnehmer bleiben von den angepriesenen 300 Euro lediglich ein Nettobetrag zwischen 150 und 200 Euro. Und warum wird die Energiepreispauschale nicht direkt \u00fcber das Finanzamt ausgezahlt? Den b\u00fcrokratischen Aufwand haben die Unternehmen zu tragen, die zudem von diesem Entlastungspaket keine gezielte Unterst\u00fctzung erhalten.<\/p>\n

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Im Gegenteil: Gerade Unternehmen bed\u00fcrfen der gezielten Entlastung. Die beschlossene Senkung der Kraftstoffsteuer mit einer Begrenzung auf drei Monate ist f\u00fcr die Unternehmen ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Zumal gerade der Fahrzeuge vieler Unternehmen in der Regel mit Diesel betrieben werden \u2013 mit dem derzeit teuersten Treibstoff. Warum diese nun geringer entsch\u00e4digt werden sollen als Benzin ist nicht schl\u00fcssig. Es wird wieder einmal Politik auf dem R\u00fccken der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemacht!<\/p>\n

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Unsere Forderungen:<\/p>\n