{"id":777,"date":"2024-01-11T14:41:34","date_gmt":"2024-01-11T13:41:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/hohenbrunn-riemerling\/wo-ist-die-planungssicherheit\/"},"modified":"2024-01-11T14:41:34","modified_gmt":"2024-01-11T13:41:34","slug":"wo-ist-die-planungssicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/hohenbrunn-riemerling\/wo-ist-die-planungssicherheit\/","title":{"rendered":"Wo ist die Planungssicherheit?"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n<h3>Wo ist die Planungssicherheit?<\/h3>\n<h4>BDS Bayern unterst\u00fctzt die Protestaktion des LBT<\/h4>\n<p>M\u00fcnchen \u2013 Der Mittelstand protestiert. Beginnend mit den Protesten der Landwirte, haben sich einige weitere Berufsgruppen und Verb\u00e4nde den Protesten angeschlossen und es werden immer mehr. Es beteiligen sich unter anderem das Metzgerhandwerk, das B\u00e4ckerhandwerk, die Hotels und Gastronomie sowie die Logistik Branche und viele andere mehr.<\/p>\n<p>Der LANDESVERBAND BAYERISCHER TRANSPORT- UND LOGISTIKUNTERNEHMEN (LBT) e.V. ruft am morgigen Freitag zur Demonstration in M\u00fcnchen auf. Der BDS Bayern unterst\u00fctzt dies ausdr\u00fccklich und ruft seine Mitglieder zur Teilnahme auf.<\/p>\n<p>Aber warum sollen sich die bayerischen Selbst\u00e4ndigen an den Protesten beteiligen, die sich ja vordergr\u00fcndig vor allem um die Interessen des Bauernstandes gedreht haben? Ganz einfach: In vielen Betrieben ist es nicht 5 vor, sondern 5 nach 12. \u201eZu wenige Mitarbeiter daf\u00fcr zu viel B\u00fcrokratie, zu wenig Spielraum f\u00fcr wirtschaftliche Entscheidungen, daf\u00fcr laufend neue Regelwerke \u2013 die Stimmung vor Ort ist aufgeheizt\u201c so beschreibt BDS Pr\u00e4sidentin Gabriele Sehorz das, was sie bei den vielen Besuchen in den BDS Ortsverb\u00e4nden vor Weihnachten zu h\u00f6ren bekam. Die politischen Verhandlungen \u00fcber den Bundeshaushalt zeigen, dass die Planungssicherheit komplett abhandengekommen ist. Seit den Anf\u00e4ngen der Pandemie mahnen wir Planungssicherheit an. Leider hat sich seitdem nur wenig zum Positiven ver\u00e4ndert. Verunsicherung ist Gift f\u00fcr den Wirtschaftsstandort.<\/p>\n<p>Beispiele gef\u00e4llig:<\/p>\n<ul>\n<li>In der Gastronomie wurde trotz anderslautender Versprechungen der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf Speisen zum 01.01. wiedereingef\u00fchrt. Die endg\u00fcltige Entscheidung dazu fiel erst Mitte des letzten Quartals.<\/li>\n<li>In der Landwirtschaft h\u00e4tten die Unterst\u00fctzungszahlungen bzw. Regelungen f\u00fcr Agrardiesel und KFZ-Steuer sofort eingestellt werden sollen. Vorwarnungen oder Gespr\u00e4che mit den Branchenvertretern gab es im Vorfeld nicht.<\/li>\n<li>F\u00f6rderzahlungen f\u00fcr den Heizungstausch nach wie vor ungewiss.<\/li>\n<li>F\u00f6rderungen f\u00fcr den Hausbau von heute auf morgen eingestellt.<\/li>\n<li>F\u00f6rderungen f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t mit einer Ank\u00fcndigung von zwei Tagen eingestellt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies sind nur einige Beispiele die zeigen, dass es mit dem aktuellen Regierungshandeln in Berlin keinerlei Planungssicherheit f\u00fcr Betriebe und Verbraucher gibt. Zus\u00e4tzlich wird die Inflation durch immer neue Abgaben und Kostentreiber hochgehalten. So kann es nicht weitergehen.<\/p>\n<p>Die handwerkliche Arbeit der Bundesregierung besser werden. Das Beispiel des Heizungsgesetzes ist exemplarisch f\u00fcr die derzeitige Arbeitsweise. Erst \u00fcberzieht man massiv mit einem Gesetzesentwurf, dann gibt es gro\u00dfen Unmut und Proteste aus der Bev\u00f6lkerung und innerhalb der Parteien mit dem Ergebnis, dass das Gesetz abgemildert wird. Experten und Betroffene geh\u00f6ren von Anfang an mit eingebunden, Politik muss wieder f\u00fcr die B\u00fcrger gemacht werden, damit es gar nicht erst zu Protesten kommt.<\/p>\n<p>BDS Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Forster zeigt sich besorgt: \u201eEin friedlicher Protest ist gerade ein Zeichen f\u00fcr eine starke, funktionierende Demokratie. Die derzeitigen Protestaktionen sind fast alle friedlich und genie\u00dfen zudem gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Sie sind somit ein Beweis, dass unsere Demokratie intakt ist. Das ist gut und richtig. Wenn die Regierung allerdings die Gefahr sieht, dass uns beim Fortgang und bei Ausweitung der Proteste \u201eetwas verrutschen\u201c kann, so ist es mehr als fahrl\u00e4ssig, den Dialog nicht zu suchen. Eine falsch verstandene F\u00fchrungsh\u00e4rte treibt die Eskalation des Protests an. Wir fordern daher die Regierung auf, endg\u00fcltig in einen zielf\u00fchrenden Dialog mit den protestierenden Berufsgruppen zu treten, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht nachhaltig auf\u2018s Spiel zu setzen. Das ist nicht weniger, als ihre verfassungsgem\u00e4\u00dfe Aufgabe!\u201c<\/p>\n<p>Die Landwirte wurden bereits f\u00fcr kommende Woche zu Gespr\u00e4chen nach Berlin geladen. Dies muss jetzt auch in anderen Branchen passieren. BDS Pr\u00e4sidentin Gabriele Sehorz ruft daher die bayerischen Selbst\u00e4ndigen zur Unterst\u00fctzung der Logistiker auf: \u201eDie Erh\u00f6hung der LKW-Maut steht in einer Reihe von Kostensteigerungen f\u00fcr Betriebe und Privatleute. Obwohl der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorsieht eine Doppelbelastung durch eine CO2-Komponente zu verhindern, wird die LKW-Maut durch eine CO2 Abgabe nahezu verdoppelt. Und dies, obwohl bereits die CO2-Steuer an der Zapfs\u00e4ule deutlich erh\u00f6ht wird.\u201c<\/p>\n<p>Gabriele Sehorz betont: \u201eDie wirtschaftliche Erholung unseres Landes ist ein langfristiger Prozess. Statt weiter nur kleinteiliger Schnellsch\u00fcsse braucht es jetzt endlich einen ausgekl\u00fcgelten Masterplan, der die Wirtschaft st\u00e4rkt, unsere sozialen Sicherungssysteme resilient aufstellt, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes mitnimmt und den Klimaschutz im Fokus hat. Es braucht jetzt Gespr\u00e4che zwischen Politik, Verb\u00e4nden und Zivilgesellschaft um die aktuelle Krise zum Wohle aller zu \u00fcberwinden. Der Mittelstand zeigt mit seinen Protesten, dass es ein \u201aWeiter so\u2018 nicht geben darf!\u201c[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>M\u00fcnchen \u2013 Der Mittelstand protestiert. Beginnend mit den Protesten der Landwirte, haben sich einige weitere Berufsgruppen und Verb\u00e4nde den Protesten angeschlossen und es werden immer mehr. 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