{"id":780,"date":"2024-02-06T14:50:44","date_gmt":"2024-02-06T13:50:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/hohenbrunn-riemerling\/die-bayerische-wirtschaft-braucht-demokratie-der-bds-bayern-fordert-alle-parteien-zum-schutz-der-verfassungsorgane-auf\/"},"modified":"2024-02-06T14:50:44","modified_gmt":"2024-02-06T13:50:44","slug":"die-bayerische-wirtschaft-braucht-demokratie-der-bds-bayern-fordert-alle-parteien-zum-schutz-der-verfassungsorgane-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/hohenbrunn-riemerling\/die-bayerische-wirtschaft-braucht-demokratie-der-bds-bayern-fordert-alle-parteien-zum-schutz-der-verfassungsorgane-auf\/","title":{"rendered":"Die bayerische Wirtschaft braucht Demokratie \u2013 der BDS Bayern fordert alle Parteien zum Schutz der Verfassungsorgane auf"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n<h3>Die bayerische Wirtschaft braucht Demokratie \u2013 der BDS Bayern fordert alle Parteien zum Schutz der Verfassungsorgane auf<\/h3>\n<p>Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letzte Woche das seit l\u00e4ngerem bekannte Problem \u00f6ffentlich gemacht, dass es relativ einfach ist, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Eine einfache Mehrheit im Bundestag gen\u00fcgt, um den obersten W\u00e4chter unseres Grundgesetzes durch die Einf\u00fchrung eines weiteren Senats zu umgehen. Die Besetzung dieses Senats wird zwar zu gleichen Teilen von Bundesrat und Bundestag entschieden, spiegelt aber genau die Mehrheiten in diesen Gremien wieder. Die derzeitigen Regelungen erm\u00f6glichen es somit, dass auch weniger demokratisch gefestigte Kandidaten als Richter berufen werden k\u00f6nnten, die dann nicht nur zuk\u00fcnftige, sondern auch bisher gef\u00e4llte Urteile zur Sicherung unserer demokratischen Grundordnung kassieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand und die KMUs vor Ort brauchen aber eine gefestigte Demokratie, um sich aus der Krise arbeiten zu k\u00f6nnen, um ein attraktiver Arbeitgeber auch f\u00fcr qualifizierte ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte, Arbeitnehmer und Auszubildende zu sein und um die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels in einem offenen Dialog mit der Politik zu meistern. Nur eine stabile Demokratie bietet die M\u00f6glichkeit, ein Unternehmen nachhaltig und verantwortungsbewusst zu f\u00fchren \u2013 ganz im Sinne des ehrbaren Kaufmanns.<\/p>\n<p>Des Weiteren braucht unsere Wirtschaft ein Deutschland, das weiterhin als verl\u00e4sslicher Wirtschaftspartner im In- und Ausland angesehen wird.<\/p>\n<p>Der BDS Bayern fordert Regierung und Opposition auf, sich an einen Tisch zu setzen und eine \u00fcberparteiliche, demokratische L\u00f6sung zur Verfassungs\u00e4nderung und Sicherung unserer Verfassungsorgane zu finden &#8211; ohne Parteigepl\u00e4nkel und Wahlhintergedanken. Es geht um Deutschland, seine Menschen und seine Wirtschaft, nicht um politische Wahlergebnisse.<\/p>\n<p>\u201eParteipolitik ist fehl am Platz. Schnelles Handeln ist vonn\u00f6ten, denn eine Verschiebung von Mehrheiten im Bundesrat im Herbst ist nicht auszuschlie\u00dfen\u201c, so die Pr\u00e4sidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letzte Woche das seit l\u00e4ngerem bekannte Problem \u00f6ffentlich gemacht, dass es relativ einfach ist, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Eine einfache Mehrheit im Bundestag gen\u00fcgt, um den obersten W\u00e4chter unseres Grundgesetzes durch die Einf\u00fchrung eines weiteren Senats zu umgehen. Die Besetzung dieses Senats wird zwar zu gleichen Teilen von Bundesrat und Bundestag entschieden, spiegelt aber genau die Mehrheiten in diesen Gremien wieder. 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