{"id":798,"date":"2024-02-21T16:05:22","date_gmt":"2024-02-21T15:05:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/hohenbrunn-riemerling\/digital-services-act\/"},"modified":"2024-02-21T16:05:22","modified_gmt":"2024-02-21T15:05:22","slug":"digital-services-act","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/hohenbrunn-riemerling\/digital-services-act\/","title":{"rendered":"Digital Services Act:"},"content":{"rendered":"

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Digital Services Act <\/strong><\/h3>\n

Vom 17. Februar 2024 an gilt in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr alle der Digital Services Act, also das Gesetz f\u00fcr digitale Dienste. Das bedeutet, es betrifft nicht mehr ausschlie\u00dflich gro\u00dfe Internetkonzerne wie Meta oder Google, sondern alle Online-Marktpl\u00e4tze, Anbieter von digitalen Dienstleistungen und Kommunikationsforen.<\/p>\n

Das Gesetz soll die Verbreitung von falschen Informationen im Internet eind\u00e4mmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug sch\u00fctzen. Au\u00dferdem sollen Nutzer erfahren k\u00f6nnen, wie die Algorithmen von Instagram, X, TikTok und Co ihre Daten nutzen, um sie mit personalisierter Werbung zu behelligen.<\/p>\n

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem dazu geh\u00f6renden Digital Markets Act (DMA) hat die EU die weltweit sch\u00e4rfsten Regulierungen f\u00fcr Internet-Unternehmen.<\/p>\n

F\u00fcr Internetriesen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU gelten die Bestimmungen schon seit vergangenem Jahr. Bei der Umsetzung gibt es jedoch Probleme. Die EU-Kommission hat etliche Verfahren eingeleitet. Bisher konnten nur Verwarnungen ausgesprochen werden. Ab 17.2.2024 k\u00f6nnten auch empfindliche Geldstrafen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Was \u00e4ndert sich bei Hassrede oder Fake News?<\/strong><\/p>\n

Falsche oder beleidigende Inhalte auf Online-Plattformen k\u00f6nnen einfacher gemeldet werden. Die Dienste m\u00fcssen daf\u00fcr Ansprechpartner nennen. Diese d\u00fcrfen nicht nur Maschinen sein, sondern die Beschwerden m\u00fcssen im Zweifelsfall von Menschen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Falsche Inhalte sollten m\u00f6glichst innerhalb von 24 Stunden gel\u00f6scht werden. Betroffene Nutzer k\u00f6nnen nicht nur gegen die Plattform vorgehen, sondern auch gegen denjenigen, der die Meldung ver\u00f6ffentlicht hat. Die Online-Dienste m\u00fcssen transparent machen, warum sie bestimmte Inhalte entfernen und andere nicht.<\/p>\n

Was \u00e4ndert sich im Gesch\u00e4ftsleben?<\/strong><\/p>\n

Sogenannte Dark Patterns werden verboten – das sind irref\u00fchrende Werbeangebote oder irref\u00fchrendes Layout von Webseiten, das zu Eink\u00e4ufen animieren soll. Das Verbot gilt bislang schon f\u00fcr gro\u00dfe Plattformen wie Amazon oder Ebay.<\/p>\n

Ma\u00dfgeschneiderte Werbeanzeigen, die auf sensiblen Daten wie Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder Religion des Nutzers basieren, sind untersagt. Werbung, die das Nutzungsverhalten der Onlinedienste als Basis nimmt, ist weiterhin m\u00f6glich. Die Kunden sollen allerdings schon auf der Startseite von Instagram, Facebook, oder TikTok die M\u00f6glichkeit bekommen, den Algorithmus abzuschalten, der ihnen bestimmte Inhalte ausspielt.<\/p>\n

Die Informationen \u00fcber die Nutzung der Daten und die Auswertung von Fotos, Nachrichten und Posts der Kundinnen und Kunden sollen m\u00f6glichst einfach zug\u00e4nglich sein – sie d\u00fcrfen nicht hinter Dutzenden von Klicks versteckt werden.<\/p>\n

Influencer, also Menschen mit vielen Anh\u00e4ngern, die Schminke, Kleidung, Getr\u00e4nke oder andere Produkte empfehlen oder bewerben, m\u00fcssen ihre Posts als Werbung kennzeichnen und ein Gewerbe in der EU anmelden.<\/p>\n

Was \u00e4ndert sich f\u00fcr Menschen unter 18 Jahren?<\/strong><\/p>\n

Ma\u00dfgeschneiderte Werbung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ist untersagt. Vorgeschrieben wird eine Alterspr\u00fcfung f\u00fcr alle, die die Dienste nutzen.<\/p>\n

An wen kann man sich wenden?<\/strong><\/p>\n

Seit Samstag, den 17. Februar 2024, muss es in jedem der 27 EU-Staaten eine Beh\u00f6rde und eine Ombudsstelle geben, bei der man Konflikte mit Internet-Anbietern melden kann. Die Beschwerden sollen dort au\u00dfergerichtlich und ohne Kosten f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer behandelt werden. In Deutschland ist dies die Bundesnetzagentur.<\/p>\n

Das Grundgesetz f\u00fcr das Internet, wie der Digital Services Act auch genannt wird, gilt in allen EU-Staaten und f\u00fcr alle Firmen, die in der EU gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig sind oder eine Niederlassung haben.<\/p>\n

Ziel des DSA ist es, ein \u201evertrauensw\u00fcrdiges Online-Umfeld, in dem die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechte, darunter der Verbraucherschutz, wirksam gesch\u00fctzt werden\u201c zu schaffen, hei\u00dft es im Gesetzentwurf. Dazu z\u00e4hle das Entfernen von illegalen Inhalten auf Plattformen, Hassrede, aber auch gef\u00e4lschten Produkten. In jedem Mitgliedstaat soll der jeweilige Koordinator f\u00fcr digitale Dienste auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern entgegennehmen und Zugriff auf die Daten von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen erhalten.<\/p>\n

Wer f\u00e4llt in den Anwendungsbereich des DSA?<\/strong><\/p>\n

Dieser ist sehr weit gefasst. Die dortigen Regeln richten sich insbesondere an alle Online-Vermittlungsdienste, die ihre Leistungen f\u00fcr EU-Nutzer zur Verf\u00fcgung stellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie in der Europ\u00e4ischen Union oder au\u00dferhalb niedergelassen sind.<\/p>\n

Gemeint ist mit \u201eOnline-Vermittlungsdienste\u201c jeder<\/strong> Dienst, der (auch) in digitaler Form erbracht wird. Es z\u00e4hlen hierzu also neben den Online-Vermittlern auch Online-Plattformen, die Verbrauchern einen Zugang zu Dienstleistungen, Waren und Inhalten erm\u00f6glichen. Hierunter fallen z.B. Webshops, Online-Marktpl\u00e4tze, App-Stores, Web-Hosting-Dienste, Online Unterkunfts- und Reiseportale, Internetzugangsdienste, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, Cloud- und Messaging-Dienste und Online-Suchmaschinen.<\/p>\n

Demnach ist der DSA f\u00fcr die gesamte Online-Branche von Bedeutung, wobei bzgl. einiger Sorgfaltspflichten eine an der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe orientierte Abstufung vorgesehen ist.<\/p>\n

Manche Vorschriften des DSA gelten f\u00fcr alle Vermittlungsdienste, inklusive kleiner und sehr kleiner Anbieter, die in der Europ\u00e4ischen Union (EU) erbracht werden, und zwar unabh\u00e4ngig vom Niederlassungsort des Anbieters (z. B. der Anbieter hat seinen Sitz in einem Drittstaat).<\/p>\n

Andere Verpflichtungen treffen nur Online-Plattformen, wiederum andere Vorgaben gelten lediglich f\u00fcr sehr gro\u00dfe Online-Plattformen und -Suchmaschinen mit mindestens 45 Millionen durchschnittlich monatlich aktiven Nutzern in der EU. Die sehr gro\u00dfen Anbieter werden am intensivsten reguliert.<\/p>\n

F\u00fcr kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (mit weniger als 50 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro) bestehen Ausnahmen von der Einhaltung mehrerer DSA-Verpflichtungen.<\/p>\n

Zu den Regelungen, denen alle Vermittlungsdienste unterliegen, geh\u00f6ren Transparenz- und Informationspflichten, Kooperationspflichten gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, sowie gegebenenfalls die Haftung f\u00fcr illegale Inhalte auf den Online-Diensten.<\/p>\n

F\u00fcr alle Vermittlungsdienste besteht eine Haftungsprivilegierung. Sie haften grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr die Verbreitung illegaler Inhalte durch ihre Nutzer. Es besteht keine allgemeine \u00dcberwachungs- und Nachforschungspflicht. Eine Haftung besteht erst bei tats\u00e4chlicher Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Umst\u00e4nden. Ab Kenntniserlangung m\u00fcssen Diensteanbieter illegale Inhalte z\u00fcgig sperren oder entfernen (eine bestimmte Frist f\u00fcr die Entfernung besteht aber nicht).<\/p>\n

Allen betroffenen Unternehmern raten wir, sich vertieft mit dem DSA auseinanderzusetzen. Wobei v.a. folgende Seiten ggf. hierbei hilfreich sind:<\/p>\n

https:\/\/www.ihk.de\/stuttgart\/fuer-unternehmen\/recht-und-steuern\/wettbewerbsrecht\/digital-services-act-5770934<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.haufe.de\/recht\/weitere-rechtsgebiete\/wirtschaftsrecht\/digital-services-act-was-kommt-auf-betreiber-von-webshops-zu_210_600322.html<\/a><\/p>\n

https:\/\/netzpolitik.org\/2024\/digital-services-act-welche-regeln-fuer-online-dienste-jetzt-in-kraft-treten\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.dw.com\/de\/eu-gesetz-regelt-digitale-dienste\/a-68273532<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw03-de-digitale-dienste-986292<\/a><\/p>\n

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