{"id":517,"date":"2021-11-20T10:02:28","date_gmt":"2021-11-20T09:02:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/neunburg\/notstand-nationaler-tragweite-fuer-den-mittelstand\/"},"modified":"2021-11-20T10:02:28","modified_gmt":"2021-11-20T09:02:28","slug":"notstand-nationaler-tragweite-fuer-den-mittelstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bds-bayern.de\/neunburg\/notstand-nationaler-tragweite-fuer-den-mittelstand\/","title":{"rendered":"Notstand nationaler Tragweite f\u00fcr den Mittelstand"},"content":{"rendered":"

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Notstand nationaler Tragweite f\u00fcr den Mittelstand<\/h1>\n

Testpflicht f\u00fcr Ungeimpfte darf nicht zum Risiko f\u00fcr Arbeitgeber werden! Staatliche Aufgaben m\u00fcssen staatliche Aufgaben bleiben!<\/h2>\n

M\u00fcnchen \u2013 Die Ampel-Mehrheit in Berlin hat mit Zustimmung des Bundesrats die \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderem eine t\u00e4gliche 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Jede fl\u00e4chendeckende Testung ist ein Ansatz, der grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist. Das neue 3G am Arbeitsplatz stellt allerdings viele Arbeitgeber in der Praxis vor unl\u00f6sbare Probleme.<\/p>\n

In vielen Regionen Bayerns sind rund 40% der Bev\u00f6lkerung ungeimpft, darunter auch viele Arbeitnehmer. Diese ben\u00f6tigen nun einen t\u00e4glichen Schnelltest, wenn sie zur Arbeit m\u00f6chten. \u201eDas ist grunds\u00e4tzlich nicht falsch. Falsch ist jedoch, dass jegliches Risiko f\u00fcr die Testpflicht dem Arbeitgeber aufgeb\u00fcrdet wird und dieser im Zweifel sogar mit Ordnungsmittel belegt wird. Pandemiekontrolle, \u00dcberwachung von Testungen und Sanktionierung von Nichtgetesteten ist keine unternehmerische Aufgabe,\u201c so BDS Pr\u00e4sidentin Gabriele Sehorz.<\/p>\n

Die Infrastruktur f\u00fcr Schnelltests wird zwar gerade wieder hochgefahren, ist aber noch nicht auf dem Niveau des Sommers. Mit der sprunghaft gestiegenen Nachfrage der Tests erh\u00f6ht sich auch der Preis. Dies stellt sowohl Arbeitgeber, als auch ungeimpfte Mitarbeiter u.a. vor ein Kostenproblem.<\/p>\n

\u201eWir brauchen Klarheit bei den Testregelungen. Was ist mit den Au\u00dfendienstmitarbeitern? Wie soll ein Spediteur die Tests seiner Fahrer kontrollieren und archivieren, wenn er 500 Kilometer entfernt ist? Hier gibt es noch erheblichen Kl\u00e4rungsbedarf in der praktischen Ausgestaltung. Warum soll der Arbeitgeber die ganze Verantwortung f\u00fcr den Testvorgang tragen? In Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels k\u00e4mpfen die Unternehmen jeden Tag um gutes Personal. Durch die Kontroll- und Sanktionierungspflicht wird zus\u00e4tzlich Unfrieden in die Unternehmen getragen. Faktisch tragen die Unternehmer das Risiko, Arbeitnehmer durch ein korrektes Verhalten an Konkurrenten oder an den vorget\u00e4uschten Krankenstand zu verlieren,\u201c verdeutlicht Sehorz die Schwierigkeiten in der Umsetzung.<\/p>\n

\u201eDie aufwendigen Dokumentationspflichten f\u00fcr die Arbeitgeberseite ist der n\u00e4chste Schlag ins Gesicht der Unternehmer. Sie dient ausschlie\u00dflich der Sanktionierung. Kontroll- und Dokumentationspflichten m\u00fcssen so niederschwellig wie m\u00f6glich sein. Nat\u00fcrlich sind Tests eine kurzfristige und nachhaltige M\u00f6glichkeit, um Infektionsketten zu durchbrechen. Die Aufgaben und Risiken sind aber falsch verteilt. Solange der Staat nicht durch eine aufgebaute Testinfrastruktur die M\u00f6glichkeit schafft, dass Arbeitnehmer t\u00e4glich ihren Arbeitgeber einen offiziellen Testnachweis \u00fcbermitteln k\u00f6nnen, solange muss eine einfache Erkl\u00e4rung der Arbeitnehmer in Textform ausreichen. Sind diese Erkl\u00e4rungen falsch, sind die jeweiligen Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber in Verantwortung zu ziehen. Staatliche Aufgaben m\u00fcssen staatliche Aufgaben bleiben. Ordnungsrechtliche Verantwortung muss bei denen bleiben, die sich rechtswidrig verhalten,\u201c mahnt BDS Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Forster<\/p>\n

\u201eDie 3G Regelung in Betrieben darf f\u00fcr die angeschlagenen Unternehmen nicht zum Tropfen werden, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt. Die erneut angespannte Pandemiesituation darf durch staatliche Einmischungen nicht zum Notstand nationaler Tragweite f\u00fcr unseren Mittelstand werden\u201c, so BDS Vizepr\u00e4sident Christan Mitter.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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