Die EU-Kommission kündigt Hilfsmaßnahmen aufgrund des russischen Importstopps für EU-Lebensmittel für den Milchsektor an, da der Milchpreis von 50 auf 30 Cent pro Liter gefallen ist. In Deutschland ist von Januar bis Juni 2015 die Zahl der russischen Feriengäste um fast 30 Prozent zurückgegangen.
Solche Zahlen alarmieren den Präsidenten des Bundes der Selbständigen Bayern (BDS), Marco Altinger: „Mit Umsicht und Entschlossenheit hat die deutsche Regierung in der kritischen Situation der Ukrainekrise im vergangenen Jahr reagiert und ihre Verantwortung als Vermittler sehr beherzt wahrgenommen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Mit den Sanktionen sind aber auch Maßnahmen verbunden, die zur weiteren Lösung des Konflikts nur begrenzt beigetragen haben.“
Folgen inzwischen geschäftsschädigend
Die Folgen für einzelne Branchen, wie der Landwirtschaft oder dem Tourismus, seien inzwischen durchaus geschäftsschädigend, so der bayerische Mittelstandspräsident: „Aufgrund der begrenzten politischen Wirkung der Maßnahmen gegenüber Russland sowie negativer Erfahrungen mit Sanktionen generell, wie gegenüber dem Iran oder Kuba, ist es jetzt an der Zeit, sich ernsthaft zu fragen, ob sich das international stark verflochtene Deutschland damit nicht ins eigene Fleisch schneidet. Die Rückgänge in einzelnen, gerade mittelständisch geprägten Branchen sollten uns ein Warnsignal sein.“
Es sei somit nur eine Frage der Zeit, bis sich weitere Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Betriebe gravierend bemerkbar machen. Daher appelliert Altinger: „Die Politik, insbesondere die Bundesregierung muss in diesem Bereich handeln! Ein nicht unerheblicher Teil unserer Mitglieder beklagt einen spürbaren Geschäftseinbruch und tritt bereits mit Sorge an uns heran. Wir können eine Aufhebung oder zumindest Teilaufhebung der Sanktionen nur unterstützen.“