Wo ist die Planungssicherheit?

BDS Bayern unterstützt die Protestaktion des LBT

München – Der Mittelstand protestiert. Beginnend mit den Protesten der Landwirte, haben sich einige weitere Berufsgruppen und Verbände den Protesten angeschlossen und es werden immer mehr. Es beteiligen sich unter anderem das Metzgerhandwerk, das Bäckerhandwerk, die Hotels und Gastronomie sowie die Logistik Branche und viele andere mehr.

Der LANDESVERBAND BAYERISCHER TRANSPORT- UND LOGISTIKUNTERNEHMEN (LBT) e.V. ruft am morgigen Freitag zur Demonstration in München auf. Der BDS Bayern unterstützt dies ausdrücklich und ruft seine Mitglieder zur Teilnahme auf.

Aber warum sollen sich die bayerischen Selbständigen an den Protesten beteiligen, die sich ja vordergründig vor allem um die Interessen des Bauernstandes gedreht haben? Ganz einfach: In vielen Betrieben ist es nicht 5 vor, sondern 5 nach 12. „Zu wenige Mitarbeiter dafür zu viel Bürokratie, zu wenig Spielraum für wirtschaftliche Entscheidungen, dafür laufend neue Regelwerke – die Stimmung vor Ort ist aufgeheizt“ so beschreibt BDS Präsidentin Gabriele Sehorz das, was sie bei den vielen Besuchen in den BDS Ortsverbänden vor Weihnachten zu hören bekam. Die politischen Verhandlungen über den Bundeshaushalt zeigen, dass die Planungssicherheit komplett abhandengekommen ist. Seit den Anfängen der Pandemie mahnen wir Planungssicherheit an. Leider hat sich seitdem nur wenig zum Positiven verändert. Verunsicherung ist Gift für den Wirtschaftsstandort.

Beispiele gefällig:

• In der Gastronomie wurde trotz anderslautender Versprechungen der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf Speisen zum 01.01. wiedereingeführt. Die endgültige Entscheidung dazu fiel erst Mitte des letzten Quartals.
• In der Landwirtschaft hätten die Unterstützungszahlungen bzw. Regelungen für Agrardiesel und KFZ-Steuer sofort eingestellt werden sollen. Vorwarnungen oder Gespräche mit den Branchenvertretern gab es im Vorfeld nicht.
• Förderzahlungen für den Heizungstausch nach wie vor ungewiss.
• Förderungen für den Hausbau von heute auf morgen eingestellt.
• Förderungen für die Elektromobilität mit einer Ankündigung von zwei Tagen eingestellt.

Dies sind nur einige Beispiele die zeigen, dass es mit dem aktuellen Regierungshandeln in Berlin keinerlei Planungssicherheit für Betriebe und Verbraucher gibt. Zusätzlich wird die Inflation durch immer neue Abgaben und Kostentreiber hochgehalten. So kann es nicht weitergehen.

Die handwerkliche Arbeit der Bundesregierung besser werden. Das Beispiel des Heizungsgesetzes ist exemplarisch für die derzeitige Arbeitsweise. Erst überzieht man massiv mit einem Gesetzesentwurf, dann gibt es großen Unmut und Proteste aus der Bevölkerung und innerhalb der Parteien mit dem Ergebnis, dass das Gesetz abgemildert wird. Experten und Betroffene gehören von Anfang an mit eingebunden, Politik muss wieder für die Bürger gemacht werden, damit es gar nicht erst zu Protesten kommt.

BDS Hauptgeschäftsführer Michael Forster zeigt sich besorgt: „Ein friedlicher Protest ist gerade ein Zeichen für eine starke, funktionierende Demokratie. Die derzeitigen Protestaktionen sind fast alle friedlich und genießen zudem große Aufmerksamkeit. Sie sind somit ein Beweis, dass unsere Demokratie intakt ist. Das ist gut und richtig. Wenn die Regierung allerdings die Gefahr sieht, dass uns beim Fortgang und bei Ausweitung der Proteste „etwas verrutschen“ kann, so ist es mehr als fahrlässig, den Dialog nicht zu suchen. Eine falsch verstandene Führungshärte treibt die Eskalation des Protests an. Wir fordern daher die Regierung auf, endgültig in einen zielführenden Dialog mit den protestierenden Berufsgruppen zu treten, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht nachhaltig auf‘s Spiel zu setzen. Das ist nicht weniger, als ihre verfassungsgemäße Aufgabe!“

Die Landwirte wurden bereits für kommende Woche zu Gesprächen nach Berlin geladen. Dies muss jetzt auch in anderen Branchen passieren. BDS Präsidentin Gabriele Sehorz ruft daher die bayerischen Selbständigen zur Unterstützung der Logistiker auf: „Die Erhöhung der LKW-Maut steht in einer Reihe von Kostensteigerungen für Betriebe und Privatleute. Obwohl der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorsieht eine Doppelbelastung durch eine CO2-Komponente zu verhindern, wird die LKW-Maut durch eine CO2 Abgabe nahezu verdoppelt. Und dies, obwohl bereits die CO2-Steuer an der Zapfsäule deutlich erhöht wird.“

Gabriele Sehorz betont: „Die wirtschaftliche Erholung unseres Landes ist ein langfristiger Prozess. Statt weiter nur kleinteiliger Schnellschüsse braucht es jetzt endlich einen ausgeklügelten Masterplan, der die Wirtschaft stärkt, unsere sozialen Sicherungssysteme resilient aufstellt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mitnimmt und den Klimaschutz im Fokus hat. Es braucht jetzt Gespräche zwischen Politik, Verbänden und Zivilgesellschaft um die aktuelle Krise zum Wohle aller zu überwinden. Der Mittelstand zeigt mit seinen Protesten, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht geben darf!“