Die bayerische Wirtschaft braucht Demokratie – der BDS Bayern fordert alle Parteien zum Schutz der Verfassungsorgane auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letzte Woche das seit längerem bekannte Problem öffentlich gemacht, dass es relativ einfach ist, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Eine einfache Mehrheit im Bundestag genügt, um den obersten Wächter unseres Grundgesetzes durch die Einführung eines weiteren Senats zu umgehen. Die Besetzung dieses Senats wird zwar zu gleichen Teilen von Bundesrat und Bundestag entschieden, spiegelt aber genau die Mehrheiten in diesen Gremien wieder. Die derzeitigen Regelungen ermöglichen es somit, dass auch weniger demokratisch gefestigte Kandidaten als Richter berufen werden könnten, die dann nicht nur zukünftige, sondern auch bisher gefällte Urteile zur Sicherung unserer demokratischen Grundordnung kassieren können.

Gemeinsamer Jahresempfang 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Gewerbeverbands Dießen!   Im Namen des gesamtem Vorstandsteams wünsche ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024. Neben unseren großen Veranstaltungen Frühlingsmarkt, Marktsonntag und Dießen leuchtet planen wir 2024 noch einige weitere Events.   Ein deutlicher Fokus soll auf unsere Zusammenarbeit mit den Kollegen des Ortsverbands Ammersee Nord-West gelegt werden.…