Rechtsinfo: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Allgemein, Hauptgeschäftsstelle

Das BAG (Urteil v. 22.10.2015, Az.: 2 AZR 569/14) hat klargestellt, dass die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, „an sich“ geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit bewusst und nachdrücklich nicht leisten will. Ob er zur Arbeitsleistung tatsächlich verpflichtet…

Rechtsinfo: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Allgemein, Hauptgeschäftsstelle

Das BAG (Urteil v. 22.10.2015, Az.: 2 AZR 569/14) hat klargestellt, dass die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, „an sich“ geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit bewusst und nachdrücklich nicht leisten will. Ob er zur Arbeitsleistung tatsächlich verpflichtet…

Rechtsinfo: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei verdeckten Provisionen

Allgemein

Das LAG (Landesarbeitsgericht) Köln hat mit seinem Urteil vom 31.10.2018 (Az.: 6 Sa 652/18) entschieden, dass ein Schmiergeldempfänger gem. § 666 BGB verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber gegenüber Rechenschaft abzulegen. Der Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht entgegen. Dieses Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer bei Entgegennahme von verdeckten Provisionen…

Rechtsinfo: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei verdeckten Provisionen

Allgemein

Das LAG (Landesarbeitsgericht) Köln hat mit seinem Urteil vom 31.10.2018 (Az.: 6 Sa 652/18) entschieden, dass ein Schmiergeldempfänger gem. § 666 BGB verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber gegenüber Rechenschaft abzulegen. Der Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht entgegen. Dieses Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer bei Entgegennahme von verdeckten Provisionen…

Das Präsidium stellt sich vor: Jörg Simm

Allgemein, Hauptgeschäftsstelle

Name: Jörg Simm Beruf/Unternehmen: Geschäftsführer SimmCon GmbH Darum bin ich Mitglied im BDS: Der BDS ist ein Netzwerk spannender, engagierter Menschen, die mit mir auf selbständiger Wellenlänge liegen. Der BDS ist DAS Netzwerk für Selbständige in Bayern schlechthin – trotz bisher schon erreichter Größe und Leistungen mit viel Potential nach oben! Auch der BDS hat…

Datenschutz – Die Mär des Bürokratieabbaus

Allgemein, Hauptgeschäftsstelle, Politik, Pressemeldungen

Christian Volkmer 1. Vizepräsident des BDS Bayern BDS Vizepräsident Christian Volkmer kritisiert Augenwischerei der Politik Berlin/München – Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten geändert. Mit dem verabschiedeten Gesetz soll unter anderem bewirkt werden, dass Unternehmen und Vereine erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, wenn dort 20 oder mehr Personen…

Datenschutz – Die Mär des Bürokratieabbaus

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Christian Volkmer 1. Vizepräsident des BDS Bayern BDS Vizepräsident Christian Volkmer kritisiert Augenwischerei der Politik Berlin/München – Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten geändert. Mit dem verabschiedeten Gesetz soll unter anderem bewirkt werden, dass Unternehmen und Vereine erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, wenn dort 20 oder mehr Personen…