BDS Bayern begrüßt die Haushaltseinigung

Präsidentin Sehorz sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf
München, 08. Juli 2024 – Der Bund der Selbständigen Bayern (BDS Bayern) begrüßt die erzielte Einigung der Ampel-Koalition auf den Bundeshaushalt 2025. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben einen umfassenden Haushaltsplan vorgelegt, der auch Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung enthält.

BDS Spitze im Austausch mit der Handwerkskammer für München und Oberbayern

München – In einem kürzlich stattgefundenen Treffen zwischen der Führung des Bundes der Selbständigen (BDS) und der Handwerkskammer für München und Oberbayern standen die aktuellen Herausforderungen im Bau- und Handwerkssektor im Mittelpunkt. Angesichts eines massiven Einbruchs im Wohnungsbau, der etwa 30 % beträgt, und der damit verbundenen Gefahren eines Arbeitskräfteverlusts war der Austausch zwischen den Spitzenvertretern von großer Bedeutung.

Neuwahlen in Haar

BDS Haar-Trudering setzt mit Neuwahlen neue Impulse   Dr. Ansgar Sommer (im Bild 2. von rechts) ging mit der Neuwahl seines frischen Teams in seine zweite Periode als Vorsitzender.  Die über 30 Teilnehmer gewannen hochinteressante Einblicke in eines der besten Kernspind- und Wirbelsäulenzentren Deutschlands. Dr. med. Samer Ismail informiert über seine speziellen Methoden der Diagnose…

Die bayerische Wirtschaft braucht Demokratie – der BDS Bayern fordert alle Parteien zum Schutz der Verfassungsorgane auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letzte Woche das seit längerem bekannte Problem öffentlich gemacht, dass es relativ einfach ist, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Eine einfache Mehrheit im Bundestag genügt, um den obersten Wächter unseres Grundgesetzes durch die Einführung eines weiteren Senats zu umgehen. Die Besetzung dieses Senats wird zwar zu gleichen Teilen von Bundesrat und Bundestag entschieden, spiegelt aber genau die Mehrheiten in diesen Gremien wieder. Die derzeitigen Regelungen ermöglichen es somit, dass auch weniger demokratisch gefestigte Kandidaten als Richter berufen werden könnten, die dann nicht nur zukünftige, sondern auch bisher gefällte Urteile zur Sicherung unserer demokratischen Grundordnung kassieren können.