Eine Chance für die Wirtschaft: BDS Bayern fordert Neustart durch Neuwahlen

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München – Der Bund der Selbständigen (BDS) Bayern sieht in der Auflösung der Ampel-Koalition nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Möglichkeit, positive Impulse zu setzen. „Wenn eine Zusammenarbeit nicht mehr tragfähig ist, ist es konsequent, neue Wege einzuschlagen. Jetzt kommt es darauf an, wie es für die Bürger und die Wirtschaft in unserem Land weitergeht. Die Beendigung der Koalition bietet die Gelegenheit, den wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden, neue Perspektiven zu schaffen und eine Aufbruchsstimmung zu entfachen,“ erklärt BDS Präsidentin Gabriele Sehorz.

Mittelstandsforum und 150-Jahr-Feier des BDS Bayern

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München – Der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS Bayern) feierte im Rahmen des besonderen Mittelstandsforums ein bedeutendes Jubiläum: 150 Jahre erfolgreiche Vertretung des bayerischen Mittelstands. Die Veranstaltung, die erstmals in dieser Form stattfand, brachte hochrangige Gäste wie den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in das Gaszählerwerk München, um sowohl auf die Geschichte des Verbands zurückzublicken als auch die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Die bayerische Wirtschaft braucht Demokratie – der BDS Bayern fordert alle Parteien zum Schutz der Verfassungsorgane auf

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letzte Woche das seit längerem bekannte Problem öffentlich gemacht, dass es relativ einfach ist, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln. Eine einfache Mehrheit im Bundestag genügt, um den obersten Wächter unseres Grundgesetzes durch die Einführung eines weiteren Senats zu umgehen. Die Besetzung dieses Senats wird zwar zu gleichen Teilen von Bundesrat und Bundestag entschieden, spiegelt aber genau die Mehrheiten in diesen Gremien wieder. Die derzeitigen Regelungen ermöglichen es somit, dass auch weniger demokratisch gefestigte Kandidaten als Richter berufen werden könnten, die dann nicht nur zukünftige, sondern auch bisher gefällte Urteile zur Sicherung unserer demokratischen Grundordnung kassieren können.