Online-Handel (Waren/Dienstleistungen): Vorsicht! Online-Abmahnfalle!

Die Widerrufsbelehrung muss die Service-Telefonnummer enthalten! Stellt ein Unternehmer, der Waren / Dienstleistungen über das Internet vertreibt, für seine Kunden eine Service-Telefonnummer zur Verfügung, muss er diese, ebenso wie eine Fax-Nr. oder E-Mail-Adresse auch in der von ihm verwendeten gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung angeben. Das entschied nun das OLG Schleswig (Urteil v. 10.01.2019, Az.: 6 U 37/17).…

Die Arbeitnehmerhaftung bei Schäden am Arbeitsplatz

Bereits vor dem erstmaligen Inkrafttreten des BGB (01.01.1900) war gefordert worden, die Arbeitnehmerhaftung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Doch der Gesetzgeber ist diesem Wunsch bis heute nicht nachgekommen. Der im Zuge der Schuldrechtsreform eingeführte § 619a BGB enthält lediglich eine von § 280 Abs.1 Satz 2 BGB abweichende Beweislastverteilung; der Arbeitgeber hat neben der…

Das neue Verpackungsgesetz – was Sie jetzt wissen müssen!

Am 01.01.2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten und die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung ablösen! Durch dieses neue Gesetz kann es sein, dass Sie als Unternehmer hier eine Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht trifft. Die Pflicht der Systembeteiligung verfolgt das Ziel einer teilweisen Übernahme der Kosten des Recyclingprozesses. Achtung: Missachtungen werden mit hohen Bußgeldern belegt oder…

Warnung Betrugsverdacht “Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)”

ACHTUNG: Gegenwärtig sind folgende Faxsendungen der Firma DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale im Umlauf: In diesen Faxsendungen heißt es: „… um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir Sie, das angeheftete Formular auszufüllen und bei Annahme unterschrieben bis zum 9. Oktober 2018 gebührenfrei…

Vorsicht vor Abmahnwelle!

Ein Herr Rechtsanwalt Pollack aus Leipzig mahnt gegenwärtig vor allem Reisebüros und Hotels wegen eines (vermeintlichen) Verstoßes gegen die Hinweispflicht auf die Online-Streitbeilegungsplattformen ab. Damit unsere Mitglieder nicht Gefahr laufen, ebenfalls abgemahnt zu werden, haben wir im Bereich „Rechtstipps“ Infos zur rechtssicheren Umsetzung der Hinweispflicht auf die Online-Streitbeilegungsplattformen bereitgestellt. Hinweispflicht OS-Plattform

Vorsicht: Unangekündigte Kassenprüfung!

            Die Kassen-Nachschau wurde vor kurzem eingeführt und bewirkt, dass das Finanzamt unangekündigt Ihre Kassenführung überprüfen kann. Der Ablauf einer Kassen-Nachschau gliedert sich in der Regel in zwei Schritte: Einer oder mehrere Finanzbeamte betreten inkognito beispielsweise eine Gaststätte und verfolgen, ob der Gaststätteninhaber/-betreiber die Kassenführung korrekt oder eher kreativ handhabt.…