#KoalitionDesTuns
Neue Bundesregierung mit wichtigen Impulsen für den Mittelstand – entscheidend ist nun die Umsetzung

München – Der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. begrüßt zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Der Koalitionsvertrag enthält eine Reihe positiver Ansätze zur Stärkung des Mittelstands, zum Bürokratieabbau und zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums. Gleichzeitig bleiben aus Sicht des Verbandes wichtige Fragen offen und Umsetzungsdetails unklar.

„Es ist gut, dass der Mittelstand im Koalitionsvertrag so deutlich angesprochen wird“, sagt BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz. „Flexiblere Rahmenbedingungen, Investitionsoffensiven und vereinfachte Vergabeverfahren sind richtige Schritte, um die Wirtschaftskraft in den Regionen zu stärken.“ Der angekündigte „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Innovationen und Wachstumsfinanzierungen, insbesondere für Mittelständler und Scale-ups, ist ein deutliches Signal.

Auch die geplanten Erleichterungen bei Gründungen – wie die Einführung eines digitalen One-Stop-Shops zur Unternehmensgründung in 24 Stunden – könnten echte Innovationsschübe auslösen.

Der BDS begrüßt die angekündigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung, etwa den Abbau von Schriftformerfordernissen, ein zweijähriges Moratorium für neue Statistikpflichten und die vereinfachte Nachweisführung bei Fördermitteln.

„Diese Maßnahmen klingen vielversprechend – entscheidend wird sein, ob sie auch tatsächlich und spürbar umgesetzt werden. Bürokratieabbau darf nicht auf dem Papier stehen bleiben“, mahnt Sehorz.

Dagegen hätte sich der Unternehmerverband mehr Klarheit bei der Steuer- und Abgabenlast sowie den Energiepreisen gewünscht.

Zwar sind im Koalitionsvertrag Steuererleichterungen, sinkende Abgaben und wettbewerbsfähige Energiepreise ankündigt. „Es fehlen aber konkrete Fahrpläne und verbindliche Umsetzungsziele. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit. Gerade bei der Steuerbelastung und bei Energiekosten sind keine weiteren Versprechungen hilfreich, sondern nur Taten“, so Sehorz.

Erfreulich ist aus Sicht des BDS die angekündigte Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte und der Aufbau einer zentralen Fachkräfteagentur. Dennoch bleiben die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung fragmentarisch. Der Verband fordert eine umfassende Bildungs- und Ausbildungsoffensive, die stärker auf berufliche Bildung, Meisterqualifikation und unternehmerisches Denken setzt.

Fazit:
Der Bund der Selbständigen sieht im Koalitionsvertrag viele wichtige Ansätze für eine wachstumsfreundliche und mittelstandsorientierte Politik. Der Verband wird die Bundesregierung daran messen, ob diesen Ankündigungen auch konsequente und praxisnahe Maßnahmen folgen.

„Wir brauchen keinen weiteren Koalitionsvertrag der guten Absichten, sondern eine Koalition des Tuns“, betont Sehorz.