Positionen zur Landtagswahl
Soziale Marktwirtschaft als Leitbild
Diese soziale Marktwirtschaft steht für Wettbewerb und Freiheit in der Wirtschaft und gleichzeitig für soziale Sicherheit in unserem Land. Eine lohnende Leistungsbereitschaft und das Bestreben, selbst Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, haben die deutsche Wirtschaft an die Weltspitze gebracht. Um gleichzeitig die Vielfalt des überwiegend familiengeführten bayerischen Mittelstands zu erhalten, müssen die Wettbewerbsfähigkeit gesichert und höhere Kosten vermieden werden.
Klima und Energie
Klimapolitik – noch immer gefährlich konzeptlos
Investieren statt regulieren
Mittlerweile werden wir von der „Ampel“ seit knapp 8 Monaten regiert. Festzuhalten ist, dass auch unter dieser Regierung die gefährliche Konzeptlosigkeit der GroKo hin zu einem klimaneutralen Deutschland fortgesetzt wird.
Die GroKo unter Führung von Angela Merkel hat die Energiewende in keiner Weise vorangetrieben. Vertreter der SPD und der CDU/CSU haben es jahrelang versäumt, die Weichen für die Umstellung der Versorgung der Betriebe und der Bürgerinnen und Bürger von fossiler auf regernative Energie rechtzeitig zu stellen.
Die politischen Versäumnisse sind durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen nun beschleunigt zu Tage getreten. Der vor uns liegende Winter könnte hart werden.
Die Kosten für Energie sind für Teile der Gesellschaft, Teile der Konzerne, Teile der kleinen und mittelständischen Unternehmer sowie für Teile der Privathaushalte nahezu unbezahlbar.
Bürokratieabbau
Bürokratie abbauen – Bayerische Wirtschaftskraft voll entfalten!
Der bayerische Mittelstand bildet das starke Rückgrat unseres Freistaates. Damit dies auch in Zukunft gegeben bleibt, müssen sich die Rahmenbedingungen für uns Selbständige laufend anpassen und verbessern. Massive bürokratische Hürden lähmen und behindern besonders unseren kleinen Mittelstand erheblich.
Dies muss ein Ende nehmen! Wir haben unsere Mitgliedsunternehmen gebeten, uns ihre Problemfälle aus der Branchenvielfalt unseres Verbandes mitzuteilen. Es muss unserer einvernehmliches Ziel sein, künftige Gesetzesentscheidungen so zu treffen, dass diese nicht als gefährlicher bürokratischer Bumerang unseren bayerischen Mittelstand vor unüberwindbare Herausforderungen stellen. Wir brauchen mehr Praxisorientierung.
Zeitumstellung
Winter/Sommerzeit welche dauerhaft beibehalten werden?
Das EU-Parlament hat im März 2019 mit überwältigender Mehrheit für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. Jetzt sollen die Mitgliedsländer bis April 2020 mitteilen, welche Zeit dauerhaft beibehalten werden soll. Aus Sicht des BDS Bayern war es von großer Bedeutung, dass wir uns auch hier als Wirtschaftsverband positionieren.
In einer Mitgliederbefragung sprachen sich von den 852 teilnehmenden Mitgliedsbetriebe 493 (57,9 Prozent) für die Sommerzeit und 359 (42,1 Prozent) für die Winterzeit aus. Der BDS Bayern wird diesen Entscheidungsprozess weiter begleiten.