BDS Bayern fordert KMU-Test für alle 26 Maßnahmen des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität
München – Der Bund der Selbständigen Bayern fordert, jede der 26 Maßnahmen des am 16. Juli vorgelegten Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorab einer Kosten-Nutzen-Analyse, einem Bürokratie-Check und einem eigenständigen KMU-Test zu unterziehen. Statt gezielt organisierte Steuerkriminalität zu treffen, überziehe das Papier Millionen rechtstreue Betriebe ohne konkreten Verdacht mit neuen Pflichten.
„Wer eigenes Kapital riskiert, persönlich haftet und Arbeitsplätze schafft, wird zuerst zum potenziellen Kriminellen gemacht. Die große Mehrheit unserer Betriebe arbeitet ehrlich. Sie hat es nicht verdient, dass der eigene Staat sie unter Generalverdacht stellt“, erklärt Gabriele Sehorz, Präsidentin des BDS Bayern. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung unterstütze der Verband ausdrücklich: „Wer bewusst betrügt, muss verfolgt werden. Aber die Maßnahmen müssen die Täter treffen, nicht Millionen ehrliche Unternehmen.“
Der Aktionsplan verspricht steuerehrlichen Unternehmen weniger intensive Kontrollen – dieses Versprechen betrifft jedoch allein die Prüfung von Großunternehmen und Konzernstrukturen. Registrierkassenpflicht, Echtzeitmeldung der Umsatzsteuer und 15 Jahre Aufbewahrungsfrist gelten dagegen ohne jede Schwelle für alle. Kleine Betriebe haben keine Compliance-Abteilung; jede zusätzliche Pflicht landet beim Unternehmer selbst.
Konkret fordert der BDS Bayern: acht statt 15 Jahre Aufbewahrungsfrist, keine zusätzlichen Echtzeitmeldungen, keine Registrierkassenpflicht unter 800.000 Euro Jahresumsatz, Erhalt der Straffreiheit bei Selbstanzeige und kein öffentliches Register für sanktionierte Unternehmen.
„Ein öffentlicher Pranger gehört ins Mittelalter, nicht in einen modernen Rechtsstaat. Über Schuld und Strafe entscheiden Gerichte. Ein zusätzlicher Eintrag trifft auch Beschäftigte, Familien und spätere Eigentümer, die mit der Tat nichts zu tun hatten“, so Georg Büchele, Landesschatzmeister des BDS Bayern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellt den Aktionsplan unter den Satz: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“
Dem stimmt der BDS Bayern ausdrücklich zu.