BDS Bayern fordert Ausgabenwende statt immer neuer Belastungen
München – Der Steuerzahlergedenktag fällt in diesem Jahr auf Montag, den 13. Juli 2026. Erst ab diesem Tag arbeiten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland statistisch für ihr eigenes Einkommen. Zuvor fließt mehr als die Hälfte ihrer wirtschaftlichen Leistung in Steuern und Sozialabgaben.
Mit einer prognostizierten Belastungsquote von 53,1 Prozent erreicht die Abgabenlast erneut ein alarmierendes Niveau und liegt sogar über dem Vorjahreswert. Grundlage der Berechnungen sind Daten aus den Haushaltsbefragungen des Statistischen Bundesamts sowie Prognosen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler.
Der Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V. sieht darin das Ergebnis eines grundlegenden Fehlers in der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik: Während Unternehmer bei steigenden Kosten ihre Ausgaben überprüfen, Prozesse verbessern und Prioritäten setzen müssen, kennt die Politik offenbar nur eine Richtung – höhere Steuern, höhere Beiträge und neue Belastungen.
„Wenn es in einem Betrieb wirtschaftlich eng wird, kann ein Unternehmer nicht einfach dauerhaft die Preise erhöhen und seinen Kunden immer tiefer in die Tasche greifen“, erklärt BDS Bayern-Präsidentin Gabriele Sehorz. „Er muss rechnen, sparen, Abläufe effizienter gestalten und auf manches verzichten. Der Staat dagegen scheint zu glauben, er könne jedes neue Ausgabenproblem durch höhere Einnahmen lösen. Diese Haltung wäre für jedes Unternehmen existenzgefährdend.“
Der Steuerzahlergedenktag mache sichtbar, wie weit sich staatliches Handeln inzwischen von wirtschaftlicher Vernunft entfernt habe. „Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Menschen rechnerisch für den Staat. Trotzdem entsteht immer wieder der Eindruck, es fehle lediglich an zusätzlichen Einnahmen“, so Sehorz. „Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Deutschland hat ein Ausgaben-, Effizienz- und Prioritätenproblem.“
Besonders hart treffe diese Entwicklung kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbständige. Sie könnten steigende Steuern, Sozialabgaben, Energiepreise und Bürokratiekosten nicht beliebig weitergeben. Gleichzeitig müssten sie im Wettbewerb bestehen, investieren, Arbeitsplätze sichern und unternehmerische Risiken tragen.
„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – aber genau dieses Rückgrat wird immer stärker belastet“, warnt Sehorz. „Unternehmer müssen jeden Euro erwirtschaften, bevor sie ihn ausgeben können. Der Staat verteilt dagegen immer neue Mittel und schickt anschließend die Rechnung an diejenigen, die arbeiten, investieren und Verantwortung übernehmen.“
Die Folge sei eine gefährliche Abwärtsspirale: Investitionen würden verschoben, Einstellungen unterblieben, Betriebe aufgegeben oder wirtschaftliche Aktivitäten ins Ausland verlagert. „Wer Leistung immer stärker belastet und gleichzeitig unternehmerische Freiheit durch immer neue Vorschriften einschränkt, darf sich über ausbleibendes Wachstum nicht wundern“, erklärt Sehorz. „Eine Volkswirtschaft kann auf Dauer nicht davon leben, dass immer weniger Leistungsträger immer höhere Lasten finanzieren.“
Der BDS Bayern fordert deshalb eine grundlegende Ausgaben- und Entlastungswende. Notwendig seien spürbare Steuersenkungen, eine verbindliche Begrenzung der Sozialabgaben, der konsequente Abbau von Bürokratie und eine systematische Überprüfung staatlicher Ausgaben.
„Bevor über neue Einnahmen gesprochen wird, muss jede staatliche Ausgabe auf den Prüfstand“, fordert Sehorz. „Was ist zwingend notwendig? Was kann effizienter organisiert werden? Was kann entfallen? Genau diese Fragen muss sich jeder Unternehmer täglich stellen. Es ist höchste Zeit, dass auch der Staat beginnt, unternehmerisch zu denken.“
Der Steuerzahlergedenktag sei deshalb mehr als eine symbolische Marke. Er sei ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Der Staat kann seinen Bürgern und Betrieben nicht jedes Jahr einen höheren Preis für seine Leistungen abverlangen, ohne zugleich die Qualität, Effizienz und Verlässlichkeit dieser Leistungen deutlich zu verbessern“, so Sehorz abschließend. „Ein Unternehmen, das so wirtschaftet, wäre längst vom Markt verschwunden. Die Politik braucht deshalb nicht noch höhere Abgaben, sondern endlich den Mut, Ausgaben zu begrenzen, Prioritäten zu setzen und sich auf ihre wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren.“