„Red’n reicht ned! Aufs Mach`n kimmts o!“
Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. lobt den Mut der Bundesregierung beim Programm „Aufschwung und Beschäftigung“. Jetzt muss es auch zielführend umgesetzt werden!
München – Der Bund der Selbständigen Bayern (BDS Bayern) begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene Programm „Aufschwung und Beschäftigung“ grundsätzlich. Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Forderungen auf, die der Mittelstand seit Jahren erhebt: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, eine moderne Verwaltung, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und mehr Kaufkraft durch eine entlastende Steuerreform. „Jetzt kommt es darauf an, ob diesen Ankündigungen schnell konkrete Taten folgen. Blinder Aktionismus darf aber auch nicht die Oberhand gewinnen, da wir teilweise feine Differenzierungen brauchen; zB bei den Minijobs! Ohne Fingerspitzengefühl bei der Umsetzung wird es nicht gehen“, fasst Michael Forster, Hauptgeschäftsführer des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. seine Erwartungen zusammen.
Forster kritisiert die Steuererhöhung bei den Minijobs als kontraproduktiv und wirtschaftsschädlich und fordert bei der Rentenversicherungspflicht eine differenzierte Regelung: „Hier muss für den Studenten etwas anderes gelten, als für Personen, die mit 3 Minijobs gerade in die Rentenfalle tappen.“
Äußerst positiv hervorzuheben ist, dass sich endlich ein neuer Blick auf Funktion und Stellenwert der Unternehmer in der Gesellschaft durchzusetzen scheint. Das wird auch langsam Zeit!
„Als Präsidentin des Bund der Selbständigen Bayern vertrete ich Unternehmerinnen und Unternehmer, die jeden Tag Verantwortung übernehmen – für ihre Beschäftigten, ihre Kunden und ihre Region. Gerade kleine und mittelständische Betriebe haben in den vergangenen Jahren immer neue Belastungen schultern müssen – von steigenden Energiekosten über wachsende Bürokratie bis hin zu immer neuen gesetzlichen Anforderungen. Sie erwarten deshalb vor allem eines: Dass ihre Leistung wieder gesehen und ihre Interessen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Die heutigen Signale der Bundesregierung stimmen mich hoffnungsfroh!“, erklärt BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz.
Besonders positiv bewertet der BDS Bayern die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Weniger Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungsverfahren, eine digitale Verwaltung und vereinfachte Verfahren können den Unternehmensalltag spürbar erleichtern. Gerade kleine und mittelständische Betriebe brauchen keinen Staat, der zusätzliche Hürden aufbaut, sondern einen Staat, der unternehmerisches Handeln ermöglicht.
Sehr kritisch sieht der Verband dagegen die geplante Erhöhung und Erweiterung der als „Reichensteuer“ bekannten Sonderbesteuerung von hohen Einkommen. Letztere betrifft zahlreiche inhabergeführte Unternehmen, deren Gewinne über die Einkommensteuer versteuert werden.
„Wer mehr Investitionen fordert, sollte den Unternehmen nicht gleichzeitig Eigenkapital entziehen. Die meisten unserer Mitglieder investieren nicht an der Börse – sie investieren in ihren Betrieb. Und genau aus diesem Eigenkapital werden moderne Maschinen angeschafft, digitale Prozesse aufgebaut, Energieeffizienz verbessert, Innovationen vorangetrieben sowie in Aus- und Weiterbildung investiert. Wer Wachstum und Beschäftigung stärken will, muss genau diese Investitionen ermöglichen – unabhängig von der Unternehmensform – und nicht erschweren“ fasst Präsidentin Gabriele Sehorz den zu erwartenden Effekt zusammen.
Laut Hauptgeschäftsführer Forster entscheidet über den Erfolg des Sommers der Reformen nicht nur das verkündete Paket an sich, sondern ob es bei der Umsetzung gelingt, wesentliche Entlastung zu schaffen, ohne neue Hürden und Belastungen zu schaffen – Stichwort Minijob und AU Bestätigungspflicht am ersten Tag: „Die Aufgabe des Staates ist nicht, Unternehmertum zu steuern oder zu ersetzen. Seine Aufgabe ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmer investieren, Arbeitsplätze schaffen und Innovationen aus eigener Kraft voranbringen können. Genau daran werden wir die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung messen.“
Präsidentin Sehorz richtet einen klaren Appell an die Bundesregierung:
„Bitte niemals vergessen: Der Mittelstand ist kein Bittsteller. Er ist Leistungsträger unseres Landes. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen Ausbildungsplätze, sichern Beschäftigung, investieren vor Ort und übernehmen Verantwortung für ihre Regionen. Sie verdienen deshalb nicht nur Anerkennung in Sonntagsreden, sondern müssen sich auch in der täglichen Wirtschaftspolitik wiederfinden. Ein starker Mittelstand ist keine Folge guter Wirtschaftspolitik – er ist ihre Voraussetzung“