Schon wieder Rezession! Und jetzt?
München – Selbständige schlagen Alarm: „Viel Luft haben wir nicht mehr! Wie oft brauchen wir noch den Niederschlag, bevor wir die Ursachen unseres Niedergangs anpacken? Täglich sinken die Zukunftschancen unserer Gesellschaft. Wir wissen alle, was schiefläuft – lasst es uns gemeinsam ohne Kompromisse anpacken, bevor die letzten Patronen verschossen sind!“
Auch die neuesten Zahlen verdeutlichen unwiderlegbar, dass die deutsche Wirtschaft nachhaltig an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die hausgemachten Ursachen unserer Schwäche liegen überwiegend in innenpolitischen Entscheidungen: hohe Energie- und Lohn(neben)kosten sowie vor allem die Bürokratie führen zunehmend zu schweren Bedingungen für Unternehmer und Selbständige in Deutschland.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich kürzlich auf einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA zur Problematik der bürokratischen Lasten – am Beispiel des Lieferkettengesetzes. Es gehe nicht nur um einzelne Verbesserungen, sondern darum, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen.“ Wir rufen ihm zu: „Na dann, machen Sie es! Den Segen der Unternehmer haben Sie!“ Markige Worte hatten wir in der Vergangenheit genug; es braucht endlich Taten!
Gerade die Bürokratie wird immer mehr zum Sensenmann für selbständige Existenzen. Dabei schwören sich seit Jahren alle auf einen Bürokratieabbau ein! Seit Jahren wird die Bürokratie aber mehr und mehr. Im letzten Stimmungstest, den der BDS Bayern unter seinen Mitgliedern durchführte, haben 80 % der befragten Mitgliedsunternehmen beklagt, dass sie aktuell unter überbordender Bürokratie leiden (https://www.bds-bayern.de/stimmungstest-2024/). „Das heißt nichts anderes, als dass wir 80 % unserer Unternehmen ausbremsen. Das Rückgrat unserer Gesellschaft, unseren Ausbildungs-, Innovations- und Beschäftigungsmotor! Das ist verrückt! In der Formel 1 käme doch auch kein Rennstall auf die Idee, an seinen High-Tech-Boliden vor dem Start einen Bremsfallschirm zu montieren. Und genauso fühlen sich unsere Unternehmer. Sie sollen immer zu den Besten gehören, sich und ihren Arbeitnehmern eine gute Existenz sichern, den Sozialstaat maßgeblich stützen – und das mit aufgezwungener Handbremse. Da geht gerade vielen die Luft aus. Wir müssen jetzt endlich schnell die Fesseln lösen. Mit jedem Tag wird der Schaden größer!“, so Michael Forster, Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern.
Eine florierende deutsche Wirtschaft ist die Basis für alle Ziele, die wir gerade vor uns haben. Sowohl die Energietransformation als auch die Erneuerung und der Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung der Kinder- und Seniorenbetreuung, der Ausbau des Bildungssystems, die Erhöhung der inneren Sicherheit, der Ausbau der militärischen Wehrhaftigkeit sowie die Sicherung der sozialen Transferleistungen – all diese Vorhaben sind ohne eine starke Wirtschaft schlicht nicht machbar.
BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz mahnt: „Die Rezession ist ein deutliches Warnsignal: Unternehmer brauchen endlich mehr Freiraum für wirtschaftlich sinnvolle und innovative Entscheidungen. Es ist Zeit, den deutschen Mittelstand wieder zu stärken und ihm das Vertrauen zurückzugeben, das er verdient. Über Jahrzehnte hinweg haben kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbständige gemeinsam mit großen Konzernen den Wirtschaftsstandort Deutschland stark gemacht.“
Den Eindruck zu erwecken, dass externe Faktoren, wie Klimawandel und Inflation für die Situation zuständig sind, sind als Erklärung zu dürftig. Die Weltwirtschaft beweist anderes, (3,2% Wachstum 2024)
Der BDS fordert daher mit Nachdruck einen Politikwechsel durch echte und ernstgemeinte Bekämpfung der Bürokratie und die Stärkung unserer angeschlagenen Wirtschaft. Insbesondere fordern wir:
Einen sofortigen Stopp der ausschweifenden Berichtspflichten für den Mittelstand. Besonders die kleinen und mittelständischen Betriebe müssen von übermäßigen Bürokratieanforderungen entlastet werden.
Steuerliche Entlastungen für Unternehmen, damit sie wieder mehr finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen haben. Nur so kann die Attraktivität der Selbständigkeit gesteigert werden, was für die Nachfolge in Betrieben und die Sicherung der regionalen Versorgung essenziell ist.
Ein Moratorium für neue Gesetze, insbesondere für solche, die kleine Unternehmen belasten. In der aktuellen Lage müssen bürokratische Anforderungen zurückgefahren werden, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.
„Der deutsche Mittelstand braucht jetzt vor allem eines: mehr Vertrauen und weniger Bürokratie!“, so Gabriele Sehorz