Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Kraftstoffpreisen greifen zu kurz, kommen – wenn sie erst im Mai greifen – zu spät und setzen an den entscheidenden Punkten nicht an. Der BDS Bayern fordert daher eine Senkung der staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe, die sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe, einen verbindlichen Weitergabemechanismus sowie klare und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
München – Ein Liter Diesel kostet im bundesweiten Durchschnitt aktuell rund 2,30 Euro – ein erheblicher Anteil davon fließt direkt an den Staat. Das ist kein reiner Marktpreis, das ist politisch beeinflusst. Und politische Rahmenbedingungen lassen sich ändern. Viele Nachbarländer machen es erfolgreich vor.
Die angekündigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für lediglich zwei Monate ist kein tragfähiges Konzept für eine Wirtschaft, die unter dauerhaft hohen Energie- und Transportkosten leidet. Die ohnehin dünne Planbarkeit wird damit weiter verschärft. Ohne einen verbindlichen Weitergabemechanismus der niedrigeren Preise an den Tankstellen bleibt zudem offen, ob diese Entlastung überhaupt vollständig bei Unternehmen, Pendlern und Verbrauchern ankommt – oder ob sie in Teilen in den Margen der Mineralölwirtschaft verbleibt.
Zusätzlich “dürfen” Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Aber auch das überzeugt nicht. Denn diese Mittel kommen nicht vom Staat, sondern aus den Betrieben selbst – also von genau denen, die bereits massiv unter steigenden Kosten leiden. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung wird zunehmend erkannt, dass diese Erwartung an Unternehmen an der wirtschaftlichen Realität vorbeigeht.
Keine echte Entlastung, sondern eine Verschiebung der Belastung
Besonders problematisch ist, dass hohe Kraftstoffpreise längst nicht nur einzelne Branchen betreffen oder die, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wollen, sondern das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben verteuern. Damit stellt sich eine einfache wirtschaftliche Frage: Was ist günstiger – jetzt auf einen Teil der staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe zu verzichten oder aus dem gleichen Topf die steigenden Folgekosten im gesamten öffentlichen Bereich zu bezahlen? Wer an hohen staatlichen Abgaben auf Kraftstoffe festhält, hält nicht nur an Einnahmen fest, sondern nimmt gleichzeitig steigende Ausgaben in Kauf. Diese entstehen bei den Kommunen, bei Ländern und dem Bund – befeuern die bereits sprunghaft angestiegene Inflation und werden am Ende von Bürgern und Betrieben getragen.
Die geplante Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern sowie steuerpolitische Maßnahmen an anderer Stelle macht das Problem deutlich: Für viele Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Unternehmen, entstehen so keine echte Entlastung, sondern lediglich eine Verschiebung der Belastung.
Ebenso kritisch sieht der BDS Bayern die Debatte um eine Übergewinnsteuer. Eine solche Steuer wirft grundlegende Fragen auf: Wer definiert, was ein „Übergewinn“ ist? Nach welchen Kriterien geschieht das? Und wer garantiert, dass diese Definition nicht ausgeweitet wird, sobald zusätzlicher Finanzbedarf entsteht?
Der Mittelstand braucht Verlässlichkeit. Unternehmen investieren nur dann, wenn Rahmenbedingungen berechenbar sind. Wer jederzeit mit neuen Eingriffen rechnen muss, verschiebt Investitionen – oder unterlässt sie ganz.
Der BDS Bayern fordert daher:
• eine verlässliche und spürbare Senkung der staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe,
• die sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe,
• einen verbindlichen Weitergabemechanismus, der sicherstellt, dass Entlastungen tatsächlich ankommen,
• sowie klare und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
Dazu erklärt BDS-Bayern-Präsidentin Gabriele Sehorz:
„Unternehmen brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Kurzfristige Maßnahmen, unklare Gegenfinanzierungen und immer neue Eingriffsdebatten führen dazu, dass Investitionen ausbleiben und die Abwanderung von Unternehmen weiter zunimmt. Genau das können wir uns in der aktuellen Lage und für eine sichere Zukunft nicht leisten.“